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Etablierte gegen Förderung deutscher Familien

06.06.2007 | von Frank Franz

In der heutigen Plenarsitzung brachte die NPD-Fraktion ihren Gesetzesentwurf für ein sächsisches Familiendarlehengesetz ein. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß – auf Antrag – jungen Paaren bei Eheschließung ein zinsfreier Kredit in Höhe von maximal 10.000 Euro durch den Freistaat Sachsen gewährt wird. Der Antrag auf Gewährung kann einmal innerhalb von 12 Monaten nach der Eheschließung gestellt werden. Kreditnehmer können nur deutsche Staatsbürger sein, die in Sachsen wohnhaft sind.

 
Die familienpolitische Sprecherin der NPD, Gitta Schüßler, sagte bei der Einbringung des Antrags:
 
„Sachsen steht bekanntlich vor einer demographischen Katastrophe, oder – wie Sie es bezeichnen, einem Wandel. Genauer gesagt, sind wir schon mittendrin. Durch eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden die Menschen scharenweise aus dem Land getrieben, die Geburtenrate hat sich praktisch halbiert und bis 2020, so die Prognose, schrumpft die Bevölkerung des Freistaates Sachsen um weitere ca. 800.000 Einwohner. Dann, meine Damen und Herren, wird das Durchschnittsalter in Sachsen etwa 50 Jahre betragen. In den letzten Tagen erst wurden neue Erhebungen bekannt, die das Abwanderungsverhalten junger Frauen betreffen. Danach gibt es bereits jetzt Regionen, in denen 25 Prozent der jungen Frauen fehlen. So sehen die Fakten aus.
 
Die NPD-Fraktion wird sich, im Gegensatz zu Ihnen, diese Entwicklung nicht schönreden. Sie können auf Zuwanderung, Produktionsverlagerung und Globalisierung setzen, unsere Politik sieht anders aus. Wir rücken die Ehe, Familie und unsere heimatlichen Regionen in den Vordergrund. Und hier unterscheiden sich eben die Weltanschauungen. Während die linke Propaganda jetzt auch weite Teile der CDU erreicht hat und das Familienbild sowie die Wertevorstellungen sich in Richtung Beliebigkeit bewegen, bestehen wir weiterhin auf den herkömmlichen Begriffen von Ehe und Familie.“
 
Bezeichnend waren einmal mehr die Reaktionen der Vertreter der etablierten Fraktionen, die immer wieder betonten, daß sie die Förderung deutscher Familien für einen Skandal halten. In diesen Chor stimmte auch der Christdemokrat Alexander Krauss ein, der den Antrag als ein „Vehikel“ der NPD zur „Auslebung ihres Ausländerhasses“ bezeichnete, da das Darlehen nur an deutsche Staatsbürger ausgezahlt werden soll.
 
Schon bei der Behandlung des NPD-Gesetzesentwurfs im Sozialausschuß am 23. Mai 2007 hatte sich diese inländerfeindliche Haltung artikuliert. Damals sagte eine Abgeordnete der sogenannten Oppositionsparteien: „Das Gesetz hat ja zum Ziel, daß die Deutschen wieder mehr werden. Das lehnen wir ab“. Diese Äußerung traf damals einzig bei der NPD auf Widerspruch.
 
Auch im Plenum wurde der Gesetzesentwurf der NPD mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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