Aktuell

Dunkelstes Kapitel der sächsischen Nachwendegeschichte aufklären

06.06.2007 | von Frank Franz

Nachdem die NPD-Fraktion in der gestrigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Mitteln daran gehindert worden war, ihren Dringlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Mafia-Affäre zu stellen, konnte dies zu Beginn der heutigen Plenarsitzung nachgeholt werden.

 
Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sagte zur Einbringung des Antrags:
 
„Schon am 12. Mai 2007, als die ″Leipziger Volkszeitung″ zum ersten Mal über ein bis in höchste Kreise reichendes kriminelles Netzwerk berichtete, sprach das Blatt von Geheimdienstmaterial, das eine mittlere Staatskrise in Sachsen auslösen könne. Damals war die Brisanz der Informationen, die in dem 15.600 Seiten umfassenden Dossier zu Strukturen organisierter Kriminalität enthalten sind, nur zu erahnen, inzwischen aber weiß man, daß sich die ″Volkszeitung″ in einem Punkt geirrt hat: Wir steuern nicht auf eine mittlere, sondern auf eine große Staatskrise zu! Schon die ersten Nachrichten über das, was in dem geheimen Material enthalten ist, klangen so, als ob sie nicht aus Sachsen, sondern aus Sizilien stammen…Die Medien berichten von gewichtigen Hinweisen auf Korruption, Amtsmißbrauch, Strafvereitelung, Verrat von Dienstgeheimnissen, Immobilienschiebereien, Erpressung, ja sogar auf Kinderprostitution. Selbst ungeklärte Todes- und Vermißtenfälle gehören zu diesem dunkelsten Kapitel in der Nachwendegeschichte Sachsens…Wenn dieser zum Himmel stinkende Sumpf aus organisierter Kriminalität und pseudodemokratischen Politikern noch kein Grund für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein sollte, dann kann dieses Instrument auch gleich ganz aus der Geschäftsordnung des Landtages und aus der Landesverfassung gestrichen werden.“
 
Die Redner der etablierten Fraktionen waren gezwungen, mit zum Teil hanebüchenen Argumenten ihre eigentlich parteipolitisch motivierte Ablehnung des NPD-Antrages zu begründen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer behauptete allen Ernstes, daß der Rechtsstaat „beschädigt“ werde, weil „populistische Kräfte“ eine „unrealistische Erwartungshaltung“ auf eine „schnelle strafrechtliche Reaktion“ schüren und damit mit dem „extremistischen Feuer“ spielen würden. Das war selbst dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl, zu viel, der entgegnete, daß es nicht darum gehe, daß das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt werden könnte, sondern daß es wiederhergestellt wird. Der FDP-Redner Dr. Jürgen Martens griff in seinem Redebeitrag wie immer auf seine völlig sachfremde Polit-Psychologie zurück, und behauptete, die NPD-Fraktion wolle mit dem Antrag nur ihre „Verschwörungs-Paranoia“ ausleben (!) und sowieso nichts parlamentarisch untersuchen, sondern die „Parlamente abschaffen“. Die FDP-Polemik erklärt sich möglicherweise aus dem Umstand, daß nach Medienberichten auch ein FDP-Bundestagsabgeordneter Teil des mafiösen Netzwerks ist.
 
In seinem Schlußwort entgegnete Jürgen Gansel:
 
„Erst vor zwei Wochen wurde der 15. Jahrestag der Verabschiedung der sächsischen Landesverfassung begangen. Die erst in Umrissen zu erkennende Mafia-Affäre zeigt uns nun, daß die größte Gefährdung für diese Verfassung, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht von außen kommt, auch nicht von sogenannten Rechtsextremisten, sondern von innen durch die Käuflichkeit von Teilen von Politik, Justiz und Polizei und durch mafiöse Geflechte, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.
 
Lassen Sie uns jetzt parteiübergreifend das tun, was wir tun müssen! Die Zeit drängt, denn täglich kann auf wundersame Weise belastendes Aktenmaterial verschwinden, wie Klaus Bartl gestern in einem Interview warnte. Um so erstaunlicher ist, daß die PDS erst im Juli einen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen wird. Wieder einmal geht es nur darum, nicht einem NPD-Antrag zustimmen zu müssen, obwohl er sachlich geboten ist. So war es ja auch bei der Affäre um die sächsische Landesbank, zu der wir dreimal einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben, bevor sich die PDS diesem Ansinnen annahm. Es scheint dabei zu bleiben: hohle antifaschistische Abgrenzungsrituale sind der PDS wichtiger als ein sachpolitisches Anliegen von größter Bedeutung. Da scheinen die Genossen selbst die Warnung ihres Herrn Bartl in den Wind zu schlagen, daß schnell und umfassend parlamentarisch untersucht werden muß, weil täglich Material ″verschwinden″ kann. Das PDS-Gebaren ficht uns aber nicht an, denn es muß ja nicht überall NPD draufstehen, wo NPD drin ist.“
 
Der Dringliche Antrag der NPD-Fraktion wurde von den etablierten Fraktionen abgelehnt.
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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