Dies ist Sachsen und nicht Sizilien!

 

Das Ansinnen der NPD-Fraktion, einen Dringlichen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch in der Sondersitzung debattieren zu lassen, wurde von den Fraktionen der etablierten Parteien abgelehnt. Diese Ablehnung ist nach Ansicht der NPD ein klarer Verfassungsbruch, da nach § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags Dringliche Anträge zwingend auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Plenarsitzung gesetzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist es als besonders skandalös zu bewerten, daß ein einfacher Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD auf die Tagesordnung der Sondersitzung gesetzt wurde, man dies der NPD-Fraktion trotz viel klarerer Vorgaben in der Geschäftsordnung in Bezug auf die Behandlung Dringlicher Anträge aber verweigerte.

 

Der Abgeordnete Jürgen Gansel erklärte in der Sondersitzung:

 

„Das Innenministerium wollte die Geheimdienstakten ernsthaft ins Staatsarchiv verbannen, damit diese nie ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Da fällt einem das Sprichwort ein, daß – wenn man ein Verbrechen ungestraft begehen will – man ein wirklich großes Verbrechen begehen muß. Sollte sich ausgerechnet im Freistaat Sachsen diese Weisheit bewahrheiten? Die NPD-Fraktion wird politisch alles Mögliche dafür tun, daß Licht ins Dunkel kommt und der Saustall, den herrschende Einfluß-Cliquen aus Sachsen gemacht haben, mit eiserner Forke ausgemistet wird. Der Sumpf der sächsischen Polit-Mafia muß trockengelegt werden.“

 

Für seine Rede vom „Saustall“, der ausgemistet werden müsse, erhielt Jürgen Gansel einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Erich Iltgen (CDU).

 

Gansel erklärte weiter:

 

„Die CDU-SPD-Staatsregierung kann gar kein ehrliches Aufklärungsinteresse haben, weil es gerade ihre Parteifreunde sind, die in Leipzig und anderswo knietief oder sogar bis zum Hals im Verbrechenssumpf zu stecken scheinen. Aber auch von einem FDP-Bundestagsabgeordneten ist in diesem Zusammenhang zu lesen.

 

An der Aufklärungsblockade der Staatsregierung wird auch diese Sondersitzung nichts ändern. Wie sollte die Staatsregierung denn auch an einer echten Aufklärung und an einer politischen Flurbereinigung interessiert sein, wenn sich längst der schwarze Polit-Filz in alle Poren des öffentlichen Lebens hineingefressen hat? Ein schwarzer Filz, der sich in den siebzehn Jahren seit der Wende fast ungehindert ausbreiten konnte und mittlerweile weite Teile des institutionellen Gefüges des Freistaates wie Mehltau befallen hat… Wir Nationaldemokraten werden auch diesmal wieder Vorreiter bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sein, genau wie bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sächsischen Landesbank, den wir dreimal beantragt haben, bevor er dann tatsächlich beschlossen wurde. Nur zu gerne treiben wir die etablierten Versager und in diesem Fall die Polit-Mafiosi vor uns her und werden weiterhin Stachel in ihrem verfaulten Fleisch sein. Unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden die vereinten Blockparteien ganz sicher wieder ablehnen, um ihn dann – ich denke an die PDS – selbst einzubringen. Es muß aber nicht überall NPD draufstehen, wo NPD drin ist – Hauptsache, der Untersuchungsausschuß kommt und bringt schnellstmöglichst die mafiösen Strukturen ans Licht, die viel eher an eine verlotterte Bananenrepublik der Dritten Welt als an den früher tadellosen deutschen Beamtenstaat erinnern. Lassen Sie uns deshalb endlich den ersten wirklich notwendigen Schritt gehen und einen Untersuchungsausschuß einsetzen – denn dies ist Sachsen und nicht Sizilien!“

 

Zuvor hatte Innenminister Dr. Albrecht Buttolo in seinem Plenarbeitrag erwartungsgemäß die Dimensionen der Affäre heruntergespielt. Buttolo bedankte sich sogar bei dem „Landesamt für Verfassungsschutz“ für dessen „gute Arbeit“, obwohl das „Landesamt für Verfassungsschutz“ für die jahrelange Nicht-Weiterleitung der Akten verantwortlich ist. Das war sogar seinem Parteifreund Frank Kupfer, dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, zuviel, der seine Forderung nach personellen Konsequenzen an der Spitze des LfV erneuerte.

 

Der Dringliche Antrag der NPD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Mafia-Affäre wird dann in der morgigen Sitzung des Landtages behandelt werden.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207