SPD-Abgeordneter greift NPD-Forderung auf

 

Damit greift Nolle eine Forderung der NPD-Fraktion auf, die bereits am 29. Mai einen solchen Untersuchungsausschuß beantragt hatte.

 

Das Kartell der in der „Landespressekonferenz“ zusammengeschlossenen Medienvertreter hat es bisher nicht für nötig befunden, über den Antrag der Nationaldemokraten auch nur mit einem Satz zu berichten.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zum Vorschlag Nolles:

 

„Die NPD-Fraktion ist erfreut darüber, daß sich jetzt auch Vertreter anderer Fraktionen unserer Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aktenaffaire anschließen. Natürlich werden sich die Etablierten wieder zieren und unserem entsprechenden Antrag in der nächsten Plenarwoche nicht zustimmen. Aber der Vorstoß von Nolle zeigt, daß wir eine sachlich völlig richtige Forderung erhoben haben. Der zweite. Untersuchungsausschuß wird kommen, ebenso, wie der Untersuchungsausschuß zur Sächsischen Landesbank gekommen ist, nachdem meine Fraktion ihn geschlagene drei Mal beantragt hatte!“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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