Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt den Vorstoß von Innenminister Albrecht Buttolo zur Einführung eines öffentlich einsehbaren Registers von Sexualstraftätern und weiterer Maßnahmen im Kampf gegen Kinderschänder, wie z.B. eine stärkere Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter.
Bereits vor einem Jahr hatten die Nationaldemokraten in einem Antrag im Zusammenhang der wochenlangen Entführung und Vergewaltigung der Dresdner Schülerin Stephanie R. die Einführung eines solchen Registers gefordert, wie es in den USA bereits gängige Praxis ist.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte dazu:
„Es kommt nicht oft vor, daß wir Herrn Buttolo Beifall spenden, aber in diesem Fall unterstützen wir den Staatsminister. Sicherlich muß über das eine oder andere Detail noch geredet werden, aber sein Fünf-Punkte-Katalog geht in die richtige Richtung. Der Innenminister greift damit eine NPD-Forderung aus dem März des vergangenen Jahres auf, die damals noch auf die einhellige Ablehnung der Altparteien stieß.
Wir hoffen, daß sich Herr Buttolo jetzt bei seinen Kollegen in der Innenministerkonferenz durchsetzen kann. Bereits jetzt regt sich heftiger Widerstand. In der Presse wird der Minister angegriffen und zum Teil sogar lächerlich gemacht. Auch bei Justizminister Mackenroth gibt es bereits erste Tendenzen zur Relativierung der Vorschläge seines Ministerkollegen. Wir werden die Aktivitäten der Staatsregierung im Kampf gegen Kinderschänder genau beobachten und alle Maßnahmen unterstützen, die dem Schutz unserer Kinder dienlich sind, egal von wem sie vorgebracht werden.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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