NPD-Debatte „Für eine Leitkultur der sozialen Gerechtigkeit“ hinterläßt verwirrte Altparteien

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte dazu im Plenum:

 

„Noch nie waren die Befürchtungen der Menschen in den neuen Bundesländern so groß und die Hoffnungen so gering wie im Jahr 2006. Nach Auswertung des Sozialreports 2006 blicken 38 Prozent mit Sorge und Ängsten, weitere 45 Prozent mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. Vier von Fünf Mitteldeutschen äußerten sich also unzufrieden über die eigenen Perspektiven. Vor allem wirtschaftliche Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit und die Auswirkungen der Hartz-Reformen verursachen die schlechte Stimmung, wie der Verband Volkssolidarität bei der Vorstellung des Reports erklärte.“

 

Apfels Fraktionskollege Dr. Johannes Müller führte weiter aus:

 

„Ludwig Erhards Entwurf einer ‚Sozialen Marktwirtschaft‛ steht in diametralem Widerspruch zum Neoliberalismus unserer Tage, da der von ihm propagierte Grundgedanke darin lag, daß der Staat die hohe Effizienz der Marktwirtschaft dazu nutzen sollte, um die Menschen so weit wie möglich vor den sozialen Risiken der Marktwirtschaft zu schützen und sie ihnen nicht auszuliefern! Die heutigen Neoliberalen hingegen, die sich schon tief bis in alle Parteien einschließlich der PDS vorgefressen haben, wie das Beispiel der Dresdner WOBA-Privatisierung deutlich gemacht hat, verwechseln den Markt mit Politik und Staat. Deutschland müsse mehr ‚Flexibilität ins System‛ bringen, ‚deregulieren‛, ‚Kündigungen und Einstellungen vereinfachen, die Wirtschaft befreien‛, so lautet ihr ständig wiederholtes Credo. Der Sozialstaat ist für sie wenig mehr als eine ungeheure Verschwendung, der zu allem Übel angeblich auch noch jede Form der Privatinitiative ersticken soll.“

 

Die Fraktionen der etablierten Parteien wußten auf die Ausführungen der NPD-Redner nichts zu entgegnen, nur der SPD-Abgeordnete Johannes Gerlach versuchte eine Antwort. Dabei verstieg er sich zu der absurden Behauptung, daß die NPD mit ihrer Aktuellen Debatte zum ersten Mal versuche, das Thema „soziale Gerechtigkeit“ im Landtag zu thematisieren. Gerlach scheint bei allen bisher gelaufenen Plenarsitzungen geschlafen zu haben, denn allein im Jahr 2006 setzte die NPD die Anträge „Keine weitere Verschärfung der Hartz-Reformen im Zuge der anstehenden Reform des Niedriglohnsektors“, „Einsetzung einer Berufsfachschulenkommission zur Untersuchung der Handlungsalternativen im Bereich der staatlichen Förderung von privaten Berufsfachschulen und der entsprechenden sozial- und arbeitsmarktpolitischen Folgen“, „Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen gegen eine Hartz IV-“Generalrevision” der Bundesregierung“, „Aushebelung des Kartellrechts verhindern! Anträge auf Strompreiserhöhung ablehnen!“, „Bundesratsinitiative für die Einführung eines allgemeinen branchenunabhängigen Mindestlohnes“, „Bundesratsinitiative für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen“, „Kostenlose Kinderbetreuung in Sachsen“ und einen Antrag zur „Kinderrente“ auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtages. Alle Anträge wurden mit den Stimmen der etablierten Parteien abgelehnt. Gerlach demaskierte sich selbst, indem er das Zusammendenken von National- und Sozialstaat als „schlimmste Form der Volksverhetzung“ bezeichnete und daran erinnerte, daß der Begriff „deutsche Leitkultur“ vor einigen Jahren zum „Unwort des Jahres“ gekürt wurde.

 

Apfel antwortete in seinem Schlußwort auf Gerlach:

 

„Wenn ausgerechnet die SPD die Existenz einer Unterschicht leugnen und das Jahrhundertproblem der Arbeitslosigkeit mit Rasierpinsel und Seife bekämpfen will, so ist dieser Verdrängung für sich schon bemerkenswert … Aber daß Politiker wie Herr Beck solch zynische Standpunkte überhaupt für gesellschaftsfähig halten, dokumentiert, wie sehr Sie den mittlerweile im Volk aufgestauten Unmut unterschätzen. Wenn in Deutschland inzwischen Armut und Ungleichheit von Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten bagatellisiert wird und die Opfer zu Tätern werden, wird das Volk so viel Arroganz nicht ewig hinnehmen!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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