Selbsternannte Demokraten bekennen sich zum Denunziantentum

 

Vor ca. zwei Wochen hatten sich mehrere empörte Gastwirte und Pensionsbetreiber an die NPD-Fraktion gewandt und auf ein Schreiben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) hingewiesen, in dem vor der Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen NPD am 21. Januar und dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 13. Februar gewarnt wurde. Dieses Schreiben des Warndienstes „HOTWARN“ basierte wiederum auf einem Denunziantenschreiben eines gewissen Markus Kemper vom „Mobilen Beratungsteams Pirna“ des „Kulturbüros Sachsen e.V.“ Dieses angebliche „Kulturbüro“ erhält die höchste Einzelförderung im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (2005: 143.979 Euro / 2006: 142.000 Euro).

Die Nationaldemokraten verlangten in ihrem Antrag die Einstellung der staatlichen Förderung und ein Verbot des offen verfassungswidrig agierenden Vereins.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zur Begründung des Antrags:

 

„Sie werden von meiner Fraktion und mir nicht zu hören bekommen, daß wir ob solcher Stigmatisierungs- und Ausgrenzungsversuche aus der linksextremistischen Ecke – auch aus diesem Haus – in ein weinerliches Lamento ausbrechen. Da haben wir schon andere Dinger erlebt, das dürfen Sie mir glauben, da können wir mit ein paar Wichtigtuern aus der Sächsischen Schweiz auch noch leben. Uns geht es aber darum, den Menschen die Augen zu öffnen, daß hier- zulande Demokratie, Freiheit, Meinungsvielfalt nichts als hohle Phrasen sind. Und wenn wir auch wissen, daß Sie – die sie tatkräftig linke Chaoten unterstützen – eigentlich die falscheste Adresse sind, die man sich vorstellen kann, ändert das nicht an unserem Appell nach Wiederherstellung rechtsstaatlicher, verfassungskonformer Verhältnisse in diesem Land.“

 

Apfel warnte die CDU davor, sich zum Erfüllungsgehilfen der Antifa zu machen:

 

„Gäbe es die NPD nicht als rechtes Schreckgespenst, dann wären Sie schon längst im Visier der Antifa! Man muß das so deutlich sagen, weil sich die CDU hier in Dresden ja bekanntlich nicht zu blöde ist, um mit Rotfaschisten, erklärten Antidemokraten, Linksextremisten und anderen Halbkriminellen eine geradezu selbstmörderische Solidarität an den Tag zu legen, so bald es gegen ‚Rechts’ geht. Herzlichen Glückwunsch auch, Herr Rohwer, Herr Hähle!“

 

Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erklärte ergänzend:

 

„Das ‚Kulturbüro’ ist nur eine von offiziell 67 Initiativen allein im Freistaat Sachsen, die keinen anderen Daseinszweck haben, als nationalgesinnte und heimatbewußte Deutsche zu bespitzeln, zu denunzieren, ihnen das Leben schwer zu machen und – unterstützt vom Kartell der Blockparteien und der Systemmedien – ein Ausgrenzungsklima gegen ein nicht unerhebliches Meinungslager in unserem Volk zu erzeugen. Hier wird namens einer angeblich demokratischen Zivilgesellschaft nichts anderes als eine Pogromstimmung erzeugt – bezahlt auch mit dem Steuergeld der 191.000 Sachsen, die vor zweieinhalb Jahren für die NPD votierten.“

 

Die Redner von SPD und Grünen, Martin Dulig und Johannes Lichdi, bekannten sich in ihren inhaltlich substanzlosen Beiträgen emphatisch zum politischen Denunziantentum des „Kulturbüros“. Dulig bezeichnete den „konkreten Anlaß“ der Debatte, also den Versuch, Druck auf Gastwirte und Hoteliers auszuüben, um einer im Sächsischen Landtag vertretenen Partei die Abhaltung von Versammlungen zu verunmöglichen, als „sehr erfreulich“. Noch plumper argumentierte Lichdi, der in gespielte Verwunderung über die Bezugnahme der NPD auf das „Allgemeine Gleichstellungsgesetz“ ausbrach und in Richtung des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel fragte: „Fühlen Sie sich etwa in ihrer Eigenschaft als deutscher Arier verletzt?“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Dr. André Hahn, ließ es sich nicht nehmen, den auf der Besuchertribüne anwesenden Kulturbüro-Mitarbeitern Petra Schickert und Markus Kemper seine Referenz zu erweisen.

 

Mit ihrer Ablehnung des NPD-Antrages bewiesen die Altparteien einmal mehr, wer die Verfassung tatsächlich mit Füßen tritt und Steuermittel zur Bekämpfung der mißliebigen Opposition mißbraucht.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

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