Der ehemalige sächsische Ministerpräsident verzichtete auf eine erneute Abrechnung mit seinem Amtsnachfolger. Biedenkopf bestätigte aber den Ausschußmitgliedern, daß er Milbradt zweimal auf Mängel bei der SachsenLB hingewiesen habe, ohne daß dieser – aus welchen Gründen auch immer – darauf reagierte. So habe er den Ministerpräsidenten bei Gesprächen im Dezember 2003 und im Frühjahr 2004 auf den unmöglichen Zustand aufmerksam gemacht, daß man bei der SachsenLB-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) auf einen zweiten Vorstand verzichte. „Die kleinste Sparkasse im Land hat einen Vier-Augen-Vorstand“, sagte Biedenkopf wörtlich. Außerdem habe er auch die völlig unangemessenen Privilegien von Sachsen-LB-Chef Dr. Michael Weiss angesprochen. Unter seiner Regierung hätte es weder eine Vertragsverlängerung für Weiss, noch für das Vorstandsmitglied Rainer Fuchs gegeben, wenn diese Mängel nicht abgestellt worden wären. Insbesondere die Tatsache, daß Bank-Chef Weiss seine Lebenspartnerin Andrea Braun zum Alleinvorstand der MDL gemacht habe, sei inakzeptabel und auch von seinem damaligen Finanzminister Dr. Thomas de Maizière kritisiert worden. Ministerpräsident Milbradt hatte hingegen bis zum März 2005 an den beiden Bank-Managern festgehalten.

 

Auch in einem von Ministerpräsident Milbradt vermittelten Gespräch mit den damaligen SachsenLB-Vorständen Weiss und Fuchs im Jahr 2004 hatte Biedenkopf seine Kritik nochmals wiederholt, ohne damit irgendeine Wirkung zu erzielen. Biedenkopf bezeichnete das Verhalten des Vorstandes als „nicht ordnungsgemäß, da es bei einer AG immer um die Verwaltung fremden Vermögens geht.“

 

Der NPD-Vertreter im Untersuchungsausschuß, Dr. Johannes Müller, sagte zum Verlauf der heutigen Vernehmung:

 

„Neue Erkenntnisse hat die Vernehmung von Professor Biedenkopf nicht ergeben. Dafür wurden aber unsere Vermutungen über das Fehlverhalten von Ministerpräsident Milbradt bestätigt. Er trägt die politische Verantwortung für die chaotischen Verhältnisse bei der SachsenLB.

 

Brisant sind auch die Hinweise des SPD-Abgeordneten Nolle auf eine Einflußnahme der Staatskanzlei auf den entlassenen SachsenLB-Vorstand Rainer Fuchs. Nolle will Informationen haben, daß Ministerpräsident Milbradt die Staatssekretärin Andrea Fischer Mitte 2006 damit beauftragte, Kontakt zu Fuchs herzustellen, um ihm einen Vorstandsposten bei der ‚Quirinbank’ anzubieten, wenn er im Gegenzug den Ministerpräsidenten mit Kritik verschonen würde. Sollte Nolle seine Anschuldigungen belegen können, dann wird es ganz eng für den Ministerpräsidenten werden.“

 

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