NPD sieht sich mit ihrem Antrag zum Erhalt von Sachsenforst bestätigt

Unter den Sachverständigen herrschte Einigkeit darüber, daß die Zerschlagung der sächsischen Einheitsforstverwaltung nicht zu einer Einsparung, sondern letztlich zu höheren Kosten und empfindlichen Einschnitten bei der Erfüllung der zu bewältigenden Aufgaben führen würde. Die an die Landkreise übertragenen Aufgaben würden nur mit erheblichen Abstrichen in der Qualität möglich sein und bestimmte Aufgaben, wie etwa die Organisation der Holzvermarktung für Kleinwaldbesitzer, seien durch einzelne Landkreise überhaupt nicht zu leisten.

Als Gründe für diese Befürchtung nannten die Sachverständigen die Zersplitterung von Aufgaben und Fachpersonal sowie die Personaldecke der Landkreise. Es sei, so die Sachverständigen, damit zu rechnen, daß sich die Landkreise langfristig auf ihre Kernaufgaben beschränken und der Wald und die Forstwirtschaft dabei auf der Strecke bleiben.

 

Bereits im Juni des vergangenen Jahres hatte die NPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag (Drs 4/5687) in den Sächsischen Landtag eingebracht, der sich gegen die Kommunalisierung forstlicher Aufgaben und für den Erhalt des Staatsbetriebs Sachsenforst richtete. In der Begründung des damaligen Antrages fanden sich zum Großteil die Argumente, die auch von den Sachverständigen heute im Landtag vorgetragen wurden. Die NPD-Fraktion sieht sich wieder einmal darin bestätigt, schon frühzeitig genau den richtigen Nerv getroffen zu haben. Ein Indiz dafür ist auch die Tatsache, daß der NPD-Antrag für den Erhalt von Sachsenforst im September 2006 im Plenum des Sächsischen Landtages abgelehnt wurde, ohne daß von den etablierten Parteien eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfand. Man beschränkte sich damals wie gewohnt auf die üblichen primitiven Ausflüchte und Beleidigungen.

 

Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der NPD, René Despang, erklärte im Anschluß an die Anhörung:

 

„Alle Sachverständigen haben heute deutlich gemacht, daß die Zerschlagung des Staatsbetriebes Sachsenforst und die Kommunalisierung forstlicher Aufgaben erhebliche negative Folgen für die Entwicklung der Forstwirtschaft und den gesamten, dem Wald zuzuordnenden Wirtschaftssektor in Sachsen haben werden. Es wurden auch Befürchtungen über eine mögliche Abkehr von der nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder und über die Gefahr der vollständigen Privatisierung des Landeswaldes geäußert. Da die Forstwirtschaft einer der größten Arbeitgeber im ländlichen Raum ist und die Nutzung von heimischen Hölzern in Zukunft einen noch größeren Stellenwert bekommen wird, halte ich die derzeitigen Pläne der Staatsregierung für skandalös. Derzeit sollen Verwaltungsfachleute ohne Bezug zu den Besonderheiten der Waldbewirtschaftung darüber entscheiden, wie die Verwaltung in diesem Bereich zukünftig organisiert werden soll. Ich hoffe, daß das heutige vernichtende Urteil der Sachverständigen in den Ministerien und den Koalitionsfraktionen zu einem Umdenken führt und der Staatsbetrieb Sachsenforst erhalten bleibt.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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