NPD-Fraktion sieht Kindergarten-Pflichtjahr skeptisch

 

„Die NPD steht dem Vorschlag von Frau von der Leyen mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber. Vor allem die Begründung ‚bessere Integration ausländischer Kinder’ ist aus Sicht der Nationaldemokraten reine Heuchelei. Frau von der Leyen sollte in erster Linie deutsche Kinder und Familien vertreten!

Ein Pflichtjahr wird von uns nicht befürwortet, wohl aber ein für die Eltern kostenloses letztes Kindergartenjahr (Schuleingangsphase). Die Eltern sollten aber selbst entscheiden, ob sie dieses Angebot wahrnehmen wollen oder nicht.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals unsere kritische Haltung gegenüber von der Leyens hochgelobtem Elterngeld thematisieren. Ein Elterngeld, welches nur für eine begrenzte Anzahl von Monaten (12 bzw. 14) gezahlt wird, hat wohl nur symbolischen Wert und wird mit Sicherheit keine Änderung der demographischen Situation bewirken. Die Elternschaft endet ja nicht mit dem Ablauf des ersten Lebensjahres eines Kindes. Wir fordern deshalb die Einführung eines Müttergehaltes, das voll zu versteuern und sozialabgabepflichtig ist, welches den Müttern eine echte Alternative zum außerhäuslichen Erwerbsleben bieten kann und maximal bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt wird.

 

Zur Reaktion der SPD auf die sachlichen Einwände von Kultusminister Steffen Flath (CDU) zum Kindergarten-Pflichtjahr sagte Frau Schüßler:

 

„Herr Dulig liebt es, jede gesellschaftliche Fehlentwicklung mit dem Wörtchen ‚modern’ zu bemänteln. Für uns besteht eine Familie immer noch aus Vater, Mutter und Kindern und wir sehen die Aufgabe der Politik darin, diese und nur diese Familienform zu fördern und zu stärken – mit Maßnahmen sowohl zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch durch finanzielle und ideelle Aufwertung der Hausfrau und Mutter. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten sehen wir Rest-Splitter- und ‚Patchwork-Familien’ nicht als Ausdruck einer imaginären ‚Moderne’, sondern als Resultat einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik der etablierten Parteien.“

 

Dresden, 03.01.2007

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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