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Wann greift Jurk endlich ein?

21.12.2006 | von Frank Franz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, wandte sich gestern in einem Brief an die Beschlußabteilung des Bundeskartellamts. Zuvor hatte es in der Auseinandersetzung um die geplante Schließung des Fahrradwerkes der Biria GmbH in Neukirch in der Oberlausitz eine neue Wendung gegeben, da das Bundeskartellamt nach nur zwölftägiger Überprüfung den Verkauf der Firma BIRIA an die MIFA AG, den im thüringischen Sondershausen beheimateten Marktführer, genehmigt hatte.

 
Gansel kritisierte in seinem Schreiben auch das bisherige Verhalten von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD). Dieser hatte in der von der NPD-Fraktion beantragten Debatte erklärt, daß der für die geplante Biria-Zerschlagung verantwortliche Hedge-Fonds „Lone Star“ eine der schlimmsten Heuschrecken sei, die am deutschen Markt operieren und er selbst schon Kontakt zu allen Beteiligten aufgenommen habe, um die Arbeitsplätze zu retten.
 
Die selbstständigen Recherchen eines Mitarbeiters der NPD-Fraktion ergaben dann allerdings, daß bis zum Stichtag 19. Dezember 2006 die zuständige Abteilung im Bundeskartellamt noch nicht kontaktiert worden war, weder vom Wirtschaftsministerium, noch von anderen Behörden des Freistaats Sachsen, und auch deshalb die Zustimmung des Bundeskartellamts zur Biria-Zerschlagung so schnell erfolgte.
 
Jürgen Gansel schrieb in seinem Brief an das Bundeskartellamt:
 
„Zu meinem größten Befremden erfuhr ich von Herrn Aae, daß Sie bereits gestern morgen in der oben bezeichneten Angelegenheit die Freigabe erteilt haben.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion hier im Landtag hatte ich nach Bekanntwerden der Transaktion zwischen „Lone Star“ und MIFA AG am 7. Dezember 2006 zur Plenarsitzung am 15. Dezember 2006 einen Dringlichen Antrag eingebracht, dessen Dringlichkeit vom Landtag anerkannt wurde, und der deswegen außerhalb der regulären Tagesordnung im Plenum behandelt wurde. Dabei wurde die Transaktion von den Fraktionen einhellig verurteilt, insbesondere vom Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Thomas Jurk. Herr Jurk erklärte, der für die Zerschlagung der BIRIA GmbH verantwortliche US-amerikanische Hedge Fonds „Lone Star Funds“ sei eine der schlimmsten „Heuschrecken“, die am deutschen Markt operieren. Auf den Dringlichen Antrag eingehend, teilte er mit, das kartellrechtliche Verfahren sei angelaufen und er selbst habe bereits Kontakt zu den Beteiligten aufgenommen, um die Arbeitsplätze im sächsischen Neukirch nach Möglichkeit zu retten… Angesichts dieser Umstände und der Bedeutung Ihrer Entscheidung für die Zukunft des Fahrradmarktes in Deutschland – insbesondere auch in Sachsen – schockiert es mich, daß Sie nach nur 12 Tagen die Freigabeentscheidung getroffen haben, und zwar offenbar ohne Konsultation der sächsischen obersten Landesbehörde für den Wettbewerb bzw. des sächsischen Wirtschaftsministeriums. Nach der Behandlung der Frage im Sächsischen Landtag und den einschlägigen Aussagen von Wirtschaftsminister Jurk bezüglich eigener Aktivitäten auch in Hinblick auf das Kartellverfahren wundert mich auch Ihre Behauptung, daß sich vom sächsischen Wirtschaftsministerium niemand beim Bundeskartellamt „gemeldet“ habe.“
 
Die NPD-Fraktion möchte nun eine Rücknahme der Entscheidung durch das Bundeskartellamt erreichen.
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
www.npd-fraktion-sachsen.de
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