Handeln, bevor es zu spät ist!

 

Am 15. Dezember 2006 war erstmals in der Geschichte des Sächsischen Landtages ein NPD-Antrag für dringlich erklärt und debattiert worden, der sich mit der Schließung von BIRIA befaßte. In dem Antrag hatte die NPD-Fraktion folgende Forderungen an die Staatsregierung gestellt:

 

 Massive Unterstützung des wettbewerbsrechtlichen Verfahrens beim Bundeskartellamt durch die Staatsregierung, insbesondere durch das Wirtschaftsministerium als oberste Landesbehörde für den Wettbewerb, und zwar mit dem Ziel, die Unzulässigkeit des Verkaufs der Firma BIRIA an die MIFA AG nachzuweisen;

 

 Gespräche mit der US-Heuschrecke „Lone Star“, um die Aussetzung der Schließung des Werkes in Neukirch bis zur Entscheidung des Bundeskartellamtes zu erreichen;

 

 Gespräche mit der Neukircher Belegschaft und der „IG Metall“ mit dem Ziel, die traditionsreiche Fahrradproduktion in Neukirch auf dem eingeschlagenen Weg der innovativen Neuerungen fortzusetzen.

 

Jürgen Gansel, wirtschaftspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kündigte an, der Angelegenheit höchste Aufmerksamkeit zu widmen.

 

Gansel wörtlich:

 

„Die Anmeldung der Transaktion durch die Firma ‚Lone Star’ ging am 7. Dezember 2006 beim Bundeskartellamt ein und erhielt das Aktenzeichen B2 – 528 / 06. Nun hat die Behörde bis zum 7. Januar 2007 vier Wochen Zeit für ihre Beschlußfassung. Sie kann sich aber auch innerhalb weniger Tage entscheiden. Sollte sie sich dabei für die Freigabe der Übernahmetransaktion entscheiden, wäre die Rechnung der ‚Lone Star’ aufgegangen. Die ‚Filetierung’ der BIRIA mit der Schließung des Neukircher Werkes und dem Verkauf der übrigen Vermögenswerte, einschließlich der Aufträge, an die MIFA AG, wäre gelungen. Die Heuschrecke würde den erhofften Reibach machen, und in der Oberlausitz wären weitere 200 Arbeitsplätze weg. Das darf nicht geschehen! Und es muß auch nicht geschehen, wenn die Staatsregierung ihre Pflicht tut! Denn die MIFA AG erhält durch die Übernahme von BIRIA weit mehr als ein Drittel Marktanteil am deutschen Fahrradmarkt und damit nach der Definition des ‚Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen’ (GWB) eine marktbeherrschende Stellung. Das muß zur Untersagung der Übernahme führen, es sei denn, die Vorteile für den Wettbewerb überwiegen die Nachteile durch die Marktbeherrschung. Dies ist aber mit Sicherheit nicht der Fall, und meiner Meinung nach ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Wirtschaftsministers, der zuständigen Beschlußabteilung im Bundeskartellamt sofort die erforderlichen Nachweise hierfür vorzulegen.

 

Die Beschlußabteilung muß durch den sächsischen Wirtschaftsminister sowohl über die durch die Übernahme herbeigeführte marktbeherrschende Stellung der MIFA als auch über das vollständige Fehlen jeglicher positiver Auswirkungen der Übernahme auf den Wettbewerb informiert werden, und zwar unverzüglich! Denn sonst besteht die Gefahr, daß die Behörde die Freigabe kurzfristig beschließt, vielleicht schon vor Weihnachten. Dann wäre es zum Handeln zu spät.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00

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