NPD-Antrag zur Rettung des Oberlausitzer Fahrradherstellers Biria wurde für dringlich erklärt

Am heutigen Morgen kam es zu einem Novum in der sächsischen Parlamentsgeschichte: Ein Antrag der NPD-Fraktion wurde mit den Stimmen von NPD, CDU und SPD für dringlich erklärt und zusätzlich auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Die Nationaldemokraten setzen sich mit ihrem Antrag für die Rettung des Oberlausitzer Fahrradherstellers Biria Bike GmbH ein, der zum Jahresende geschlossen werden soll. Zum Jahresende würden dann rund 250 Menschen in Neukirch ihren Arbeitsplatz verlieren. Dazu kommen voraussichtlich weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern. Biria war vor einem Jahr an einen US-amerikanischen Hege-Fonds verkauft worden, der ein weiteres Werk des Fahrradherstellers in Nordhausen jetzt an den Konkurrenten MIFA verkaufen will, der damit eine marktbeherrschende Stellung von ca. 43 Prozent erreichen würde. Auch dagegen wendet sich die NPD-Initiative. Die Staatsregierung soll beim Bundeskartellamt eine einstweilige Aussetzung des Verkaufs beantragen. Nach der Beratung des Antrages werden wir über das Ergebnis berichten.