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NPD-Fraktion fühlt sich im Fall Klaus-Jürgen Menzel bestätigt

13.12.2006 | von Frank Franz

Zu dem Hausverbot gegen den Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller:

 
„Die NPD-Fraktion fühlt sich durch das neuerliche Verhalten des Abgeordneten Menzel in ihrer Entscheidung bestätigt, ihn aus der Fraktion auszuschließen. Menzel wurde inzwischen auch durch den Parteivorstand und den Landesvorstand aus der NPD ausgeschlossen. Hiergegen ist noch ein Einspruch beim zuständigen Schiedsgericht möglich, der allerdings keine aufschiebende Wirkung besitzt.
 
Herr Menzel ist inzwischen in den Reihen der nationalen Opposition politisch isoliert. Seine öffentlichen Auftritte sind zunehmend wirr und mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Wir werden uns an Spekulationen über seine Motive des unerlaubten Besitzes einer scharfen Waffe und deren Mitführung bei der gestrigen Landtagssitzung nicht beteiligen.
 
Es ist bedauerlich, daß Herr Menzel im Jahre 2003 auf die NPD-Landesliste gelangen konnte. Den Delegierten des Landesparteitages waren seinerzeit die chaotischen Lebensverhältnisse von Herrn Menzel wie auch seine politischen und charakterlichen Wirrungen nicht bekannt.“
 
Meldungen über eine angebliche Bedrohung von NPD-Abgeordneten durch Menzel wies Dr. Müller jedoch als Spekulationen der Medien zurück. Die Fraktion bzw. einzelne Abgeordnete fühlten sich von Menzel nicht persönlich bedroht.“
 
Klaus-Jürgen Menzel hatte gestern seinen Fahrer gebeten, seine Tasche und seinen Mantel in den öffentlichen Bereich des Sächsischen Landtags zu bringen. Bei einer routinemäßigen Kontrolle wurde in der Tasche eine Schußwaffe gefunden. Das Mitführen von Waffen ist nach der Hausordnung des Parlaments verboten.
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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