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Die demokratischen Fraktionen im Landtag lehnen den kostenlosen Kindergartenbesuch einstimmig ab

13.12.2006 | von Frank Franz

Bei der Behandlung des Haushaltsbegleitgesetzes im Sächsischen Landtag lehnten die sogenannten „demokratischen“ Fraktionen heute einhellig den Antrag der NPD-Fraktion ab, die sächsischen Eltern von Beitragszahlungen für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder zumindest zur Hälfte, also für den halbtätgigen Kindergartenbesuch, zu befreien.

 
Hierzu sagte der finanzpolitische Sprecher der NPD, Alexander Delle:
 
„Alle im Landtag vertretenen Parteien fordern in der Öffentlichkeit lauthals kostenlose Kindergartenplätze. Ich zitiere hier nur den familienpolitischen Sprecher der PDS-Fraktion, Falk Neubert. Auf dem achten Landesparteitag der sächsischen PDS gab er für die Öffentlichkeit folgende Position der PDS bekannt: „Genügend kostenlose Kindergartenplätze für ein kinder- und familienfreundliches Sachsen sind unser Ziel.“ Im Sächsischen Landtag stimmte seine Fraktion einstimmig dagegen, obwohl meine Fraktion einen Vorschlag einbracht hatte, der ohne weiteres im Rahmen des Haushaltes zu finanzieren wäre. Auch CDU, SPD, FDP und Grüne behaupten ständig gegenüber der Öffentlichkeit, den Kindergartenbesuch kostenlos machen zu wollen. Im Landtag stimmten sie aber, wie die PDS, einhellig dagegen. – Sie nennen sich zwar ‚demokratisch’. Ihr Verhalten zeigt aber: Nicht Demokraten sind sie, sondern Lügner!“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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