NPD forderte erneut Auflösung der BRD-Staatssicherheit

 

In diesem Zusammenhang machte der NPD-Fraktionsvorsitzende einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Thema:

 

„Ginge es in unserem Land wirklich mit rechtsstaatlichen Dingen zu, dann hätte der sogenannte ‚Verfassungsschutz’ weder im Freistaat noch in irgendeinem anderen Bundesland noch auf Bundesebene etwas zu suchen.

Denn ist es doch so: Entweder ist eine Partei bzw. Organisation verboten, weil sie grundgesetzwidrig oder auf sonst eine Weise kriminell ist; dann ist sie verboten und ihre Bekämpfung obliegt den Kriminalbehörden – oder eine solche Partei bzw. Organisation ist nicht verboten, weil sie eben nicht grundgesetzwidrig und auch sonst nicht kriminell ist, dann braucht man sie aber auch nicht mit einem staatlichen Spitzeldienst überwachen, in sog. ‚Verfassungsschutz-Berichten’ diffamieren und in eine kriminelle Ecke stellen lassen, weil das schlicht und einfach ungesetzlich ist.

 

Wo kommen wir denn hin, wenn Sie jede politische Konkurrenz beim Wähler denunzieren lassen, einfach weil sie Ihnen als lästige politische Konkurrenz erscheint? Merken Sie gar nicht, daß das Stasi-Verhältnisse schlimmsten Zuschnitts sind? Merken Sie nicht, wie hier ein staatliches Instrumentarium parteipolitisch mißbraucht wird?

 

Kurz und gut: unter diesen Rahmenbedingungen, die nichts, aber auch gar nichts mit rechtsstaatlichen Verhältnissen zu tun haben, wollen und brauchen wir kein Landesamt für Verfassungsschutz! Wir fordern deshalb die konsequente Auflösung der BRD-Staatssicherheit!“

 

Diese Forderung führte zu heftigen Reaktionen bei den etablierten Parteien. CDU-Scharfmacher Volker Bandmann sah sich veranlaßt, eine Lobeshymne auf die Spitzelbehörde anzustimmen.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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