Für Sachsens Zukunft: Arbeit schaffen – Kommunen stärken – Kinder fördern

 

Für alle Änderungsanträge, die mit höheren Mittelaufwendungen verbunden sind, machte die NPD-Fraktion konkrete Deckungsvorschläge.

 

Insgesamt möchte die NPD-Fraktion mit allen ihren Änderungsanträgen für das Jahr 2007 287,8 Millionen Euro und für das Jahr 2008 289,8 Millionen Euro umschichten.

 

Im einzelnen trat die NPD-Fraktion mit folgenden parlamentarischen Initiativen zum Doppelhaushalt 2007/2008 hervor:

 

Einzelplan 1/Landtag

 

Üblicherweise wird der Haushalt des Landtages nicht im Plenum diskutiert – eine parlamentarische Tradition, mit der die NPD-Fraktion gerne brechen möchte, da nach Ansicht der Nationaldemokraten gerade das Budget für den Landtag besonders hohen Transparenzanforderungen unterliegt. Im Rahmen des Einzelplans 1 (Landtag) stellte die NPD-Fraktion 26 Änderungsanträge. In 25 von ihnen wurden Kürzungsvorschläge unterbreitet, da nach Ansicht der NPD die Tugend der Sparsamkeit zuallererst von den Volksvertretern vorgelebt werden muß, bevor man dem Volk Opfer zumuten kann. In vielen Fällen forderte die NPD-Fraktion die Kürzung von Budgetansätzen auf den Ist-Abfluß von 2005.

 

Diesen Ansatz verfolgte die NPD auch bei dem Haushaltstitel „Besucherdienst und Schülerwettbewerb“. Die Nationaldemokraten möchten insbesondere die Mittel für den Schülerwettbewerb gekürzt wissen, da dieser in der Vergangenheit von der Landtagsverwaltung zur mißbräuchlichen politischen Bekämpfung mißliebiger oppositioneller Strömungen im Freistaat Sachsen genutzt worden war. So wurden beispielsweise NPD und DVU in einem vom Landtag herausgegebenen „Schülerkalender“ unter Mißachtung des Neutralitätsgebotes der Landtagsverwaltung zur Zielscheibe von grob beleidigenden Attacken.

 

Desweiteren stellte die NPD einen Antrag, das Gehalt des Landtagsdirektors Dr. Christopher Metz, dessen bisherige Besoldung in der Höhe der Besoldung eines Staatssekretärs liegt, zu kürzen, und dem eines Ministerialdirigenten gleichzustellen. Die sächsische Besoldungspraxis weicht in diesem Punkt ohnehin im Vergleich zu den anderen Bundesländern nach oben ab. Die NPD hatte darüber hinaus einen weiteren Antrag auf Streichung des Dienstwagens für den Landtagsdirektor gestellt.

 

Außerdem möchte die NPD-Fraktion die Mittel innerhalb des Haushaltstitels „Veranstaltungen des Sächsischen Landtags“ so umschichten, daß künftig zwei Mal pro Jahr ein „Tag der offenen Tür“ stattfindet, der sich alljährlich am 3. Oktober großer Beliebtheit bei den sächsischen Bürgern erfreut und deshalb zu dichtem Gedränge führt.

 

Einzelplan 2/Staatskanzlei

 

Im Einzelplan 2, der das Budget der Staatskanzlei ausweist, legte die NPD einen Schwerpunkt ihrer Änderungsanträge auf die Titelgruppe 51, in der die Mittel für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ eingestellt sind. Dieses Programm dient nach Ansicht der NPD der indirekten, parteipolitisch motivierten Bekämpfung eines innenpolitischen Gegners und der Finanzierung eines Dauerwahlkampfs für die drei linken, im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien PDS, Grüne und SPD. Ein Teil dieser Mittel versickert außerdem in einem Spektrum von linksextremistisch-„antifaschistischen“, teilweise sogar gewaltbereiten Gruppen, was einen besonders krassen Verstoß gegen Buchstaben und Geist der sächsischen Landesverfassung darstellt. Die NPD fordert deshalb die Streichung dieser Titelgruppe.

 

Auch bei den weiteren 11 Änderungsanträgen im Einzelplan 2 unterbreitete die NPD meist Kürzungsvorschläge.

 

Einzelplan 3/Innenministerium

 

Laut dem Bericht des sächsischen Ausländerbeauftragten für das Jahr 2005 wurden in den Jahren 2002-2004 im Schnitt zwischen 0,83 und 1,45 % Prozent der Asylbewerber nach Art. 16A GG anerkannt. Dementsprechend müssen nach Ansicht der NPD-Fraktion auch die Kosten für Asylbewerber reduziert werden, da das Schengen-Abkommen eine schnelle Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, ermöglichen würde.

 

Deshalb schlägt die NPD-Fraktion eine entsprechende Mittelkürzung „Leistungen während des Aufenthalts [von Asylbewerbern] in den Landkreisen und kreisfreien Städten“ vor, die in den Jahren 2007 und 2008 um ca. 44 Millionen Euro auf 1 Million Euro sinken sollen.

 

Weitere knapp 9 Millionen Euro Einsparpotential pro Jahr sieht die NPD beim „Landesamt für Verfassungsschutz“, das nach Ansicht der Nationaldemokraten mit dem Auftrag der Selbstauflösung auf einen geschäftsführenden Präsidenten und eine Sekretärin reduziert werden sollte, da die NPD in dieser Behörde einen oftmals im illegalen Bereich operierenden Inlandsgeheimdienst sieht, der die Verfassung bricht statt sie zu schützen.

 

Die besondere geographische Lage Sachsens stellt vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung eine bedeutende Herausforderung für die Herstellung der inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren dar. Die von der Staatsregierung geplanten Stellenstreichungen bei der Polizei bedeuten eine schwere Gefährdung der inneren Sicherheit in Sachsen und werden dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger in keiner Weise gerecht. Der zusammen mit den Streichungsplänen angekündigte „Rückzug aus der Fläche“, der die Schließung vieler kleinerer Polizeiposten und -reviere miteinschließen soll, ist auch strukturpolitisch ein falsches Signal und birgt die Gefahr einer Verstärkung der Landflucht in Sachsen.

 

Dieser Entwicklung will die NPD durch die Schaffung neuer Planstellen für Polizeibeamte entgegentreten, für die nach dem Willen der NPD-Fraktion in den kommenden zwei Jahren 22 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Den Haushaltsansatz für „Ausgaben zur Bekämpfung von Vandalismus durch illegalen Graffiti“ möchte die NPD-Fraktion in den kommenden beiden Jahren um 3,6 Millionen Euro erhöht wissen.

 

Einzelplan 4/Finanzministerium

 

Im Rahmen des Einzelplans 4 hat die NPD-Fraktion vorwiegend Kürzungsanträge gestellt. Hier – wie auch in allen anderen betroffenen Einzelplänen – hat die NPD-Fraktion beantragt, die systematische Überzeichnung der Personalausgaben für die Bezüge der planmäßigen Beamten durch die Verwendung unzweckmäßiger, vom Finanzministerium vorgegebener Pauschalbeträge pro veranschlagter Stelle zu beenden. Die Ist-Abflüsse der letzten Jahre für die Bezüge der planmäßigen Beamten unterschreiten fortlaufend die Ansätze im Haushaltsplan, da einerseits nicht jeder Beamte Bezüge in der Höhe erhält, die nach der Planstelle, auf der er geführt wird, möglich wären, und da andererseits auf Planstellen für Beamte auch Angestellte geführt werden können, deren Vergütungen dann jedoch zu Lasten anderer Haushaltstitel gehen.

 

Eine solche haushalterische Praxis widerspricht nach Ansicht der Nationaldemokraten den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und dem Gebot der höchstmöglichen Haushaltstransparenz und sollte deshalb geändert werden.

 

Einzelplan 5/Kultusministerium

 

Im Einzelplan 5 tritt die NPD-Fraktion für deutliche Mittelkürzungen bei der „Landeszentrale für politische Bildung“ ein, da auch diese Institution sich regelmäßig in den „Kampf gegen Rechts“ einbringt und damit ihrem Auftrag nach Bereitstellung überparteilicher und unverzerrter politischer Information nicht nachkommt.

 

Einzelplan 6/Justizministerium

 

Volksbegehren und Volksentscheide sind nach Ansicht der NPD unverzichtbare Mittel der direkten Demokratie. Sie geben den Wählern die Möglichkeit, über konkrete Fragen direkt zu entscheiden und sollten deshalb nach Ansicht der NPD-Fraktion zukünftig durch die Erhöhung des Mittelansatzes im Haushaltstitel „Kostenerstattung für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ besser abgesichert werden.

 

Eine der gravierendsten Entwicklungen innerhalb der sächsischen Justiz in den vergangenen beiden Jahren sieht die NPD im sprunghaften Anstieg der Klagen gegen die Hartz-IV-Reformen. Mehr als 100 000 Bürger sind gegen die Arbeitsmarktreform schon vor Gericht gezogen. Um dieser Situation gerecht zu werden möchte die NPD in den kommenden beiden Jahren insgesamt zwei Millionen Euro für Personalaufstockungen bei den sächsischen Sozialgerichten zur Verfügung stellen. Außerdem möchten die Nationaldemokraten in gleicher Höhe in den Doppelhaushalt 2007/2008 einen neuen Haushaltstitel „Prozeßkostenhilfe und Kosten der Rechtsberatung für Bürger mit geringem Einkommen“, um insbesondere Bezieher von Arbeitslosengeld II über ihre Rechtslage aufzuklären und ihnen, falls nötig, Prozeßbetreuung zu leisten.

 

Einzelplan 7/Wirtschaftsministerium

 

Angesichts der Bugwelle an Altbewerbern auf dem Ausbildungsmarkt und der Abwanderungswelle insbesondere junger Sachsen aus dem Freistaat ist nach Ansicht der NPD ein wesentlicher Schwerpunkt der Politik auf die Berufsausbildung zu legen, um einerseits eine Zukunftsperspektive anzubieten, wie aber auch dem drohenden Fachkräftemangel im Interesse der sächsischen Wirtschaft entgegenzuwirken. Deshalb hat die NPD-Fraktion eine Erhöhung des Haushaltstitels „Zuschüsse für berufliche Bildung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds“ um insgesamt 30 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren beantragt, weil sie darin ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der immer noch hohen Arbeitslosigkeit sieht.

 

Aus Gründen der Gewährleistung der auch grundgesetzlich gebotenen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse soll nach Ansicht der NPD eine intensivere Förderung besonders benachteiligter Gebiete erfolgen, da insbesondere in Sachsen die wirtschaftliche Diskrepanz zwischen den „Leuchttürmen“ Dresden, Leipzig und Chemnitz einerseits und den ländlichen Gebieten andererseits noch zunimmt. Deshalb möchten die Nationaldemokraten den Haushaltstitel „Zuschüsse im Rahmen der GA ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ für Investitionen an private Unternehmen für gezielte Maßnahmen zur Ansiedlung und Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen“ im Doppelhaushalt 2007/2008 um insgesamt 20 Millionen Euro erhöhen. Mit Blick auf die weiterhin hohe Zahl von Insolvenzen möchte die NPD-Fraktion außerdem den Titel „Förderung zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen Unternehmen“ um insgesamt knapp 700.000 Euro erhöhen.

 

Einzelplan 8/Sozialministerium

 

Den höchsten Umschichtungsbedarf innerhalb ihrer Änderungsanträge sieht die NPD im Einzelplan 8 mit ihrer Forderung nach Bereitstellung eines beitragsfreien, halbtägigen Kindergartenplatzes für jedes sächsische Kind im Alter zwischen 3 und 6 Jahren. Dafür möchte die NPD in den kommenden beiden Jahren 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. In der Freistellung von Beitragszahlungen für den Kindergartenbesuch sieht die NPD eine Form der Förderung, die bei den Kinderfamilien ungekürzt ankommt und gleichzeitig eine gezielte, zweckgebundene Hilfestellung darstellt. Die Maßnahme verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördert den zumindest halbtägigen Kindergartenbesuch von Kindern mit einem nichtberufstätigen Elternteil.

 

Eine weitere wichtige parlamentarische Initiative der NPD-Fraktion stellt die Beantragung eines „Begrüßungsgeldes“ in Höhe von 350 Euro für jedes sächsische Kind dar, für das die NPD in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wissen will. Diese Idee wurde mittlerweile schon vom sächsischen Ministerpräsidenten Professor Georg Milbradt aufgegriffen, der laut Presseberichten über die Einführung eines solchen „Begrüßungsgeldes“ nachdenkt.

 

Deutliche Erhöhungen möchten die Nationaldemokraten im Rahmen des Sozialhaushalts auch bei den Titeln vorgenommen wissen, die der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe dienen.

 

Einzelplan 8/Umweltschutz- und Landwirtschaftsministerium

 

Im Rahmen des Budgets für Umweltschutz und Landwirtschaft möchte die NPD einen Schwerpunkt bei der Bereitstellung von Mitteln zum Grunderwerb für Naturschutzzwecke setzen, die in den kommenden beiden Jahren um mehr als 7 Millionen Euro erhöht werden sollen.

 

Aufgrund der geologischen Entwicklung und eines regen Bergbaus in der Vergangenheit sind große Teile des Freistaates Sachsen in besonderem Maße von erhöhter natürlicher Radioaktivität und der damit einhergehenden hohen Radonexposition betroffen. Der Freistaat Sachsen steht nach Ansicht der NPD deshalb in der Pflicht, die daraus entstehenden Gesundheitsgefahren für die Menschen nach Möglichkeit zu minimieren. Aus diesem Grund hält es die Antragstellerin für erforderlich, die Gewährung von Fördermitteln zur Flächen- und Gebäudesanierung durch den Freistaat sicherzustellen und den entsprechenden Haushaltstitel um mehr als fünf Millionen Euro zu erhöhen.

 

Die Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen sind gezwungen, sich auf einem immer stärker umkämpften, ungeschützten Markt mit ständig fallenden Erzeugerpreisen zu behaupten. Zahlreiche Einschnitte durch die Reform der GAP und die WTO-Verhandlungen haben zu teilweise empfindlichen Einkommensverlusten bei den Unternehmen geführt. Gerade kleinere Unternehmen sind oft nicht in der Lage, die Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen schnell zu meistern um im Preiskampf mithalten zu können. Deshalb hat die NPD beantragt, den Haushaltstitel „Verstärkung der Mittel für die Stabilisierung landwirtschaftlicher Betriebe“ im Rahmen des Doppelhaushalts 2007/2008 um mehr als 10 Millionen Euro aufzustocken.

 

Einzelplan 12/Ministerium für Wissenschaft und Kunst

 

Nach dem „Exzellenzdebakel“ der sächsischen Universitäten im laufenden Jahr fordert die NPD-Fraktion gezielte Aufstockungen bei ausgewählten Spitzenbereichen innerhalb der sächsischen Forschungslandschaft, die bei dem Exzellenzwettbewerb leer ausgegangen sind. Die NPD-Fraktion möchte deshalb das neurobiologisch orientierte „Zentrum für höhere Studien an der Universität Leipzig“, das ebenfalls an der Universität Leipzig angesiedelte „Fraunhofer-Institut Zelltherapie und Immunologie“, das an der TU Chemnitz angesiedelte „Fraunhofer-Institut Zuverlässigkeit und Mikrointegration“ und das an der TU Bergakademie Freiberg angesiedelte „Exzellenzzentrum Energie“ mit insgesamt 12 Millionen Euro gezielt im kommenden Doppelhaushalt gefördert wissen. Mit Hilfe solcher Sonderzuschüsse möchte die NPD erreichen, daß in allen Regionen des Freistaats lokale wissenschaftliche Spitzenkompetenzen verbleiben, um damit auch langfristig die wirtschaftliche Prosperität dieser Regionen sicherzustellen. Für das umstrittene „Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung“ in Dresden und das „Simon-Dubnow-Institut für jüdische Geschichte und Kultur“ in Leipzig beantragten die Nationaldemokraten eine Streichung der Mittel, da beide Einrichtungen lediglich der Verewigung des antideutschen „Schuldkults“ dienen.

 

Einzelplan 15/Allgemeine Finanzverwaltung

 

Die Kommunen nehmen im politischen System neben Bund und Ländern wichtige Aufgaben wahr. So wird der größte Teil der öffentlichen Investitionen von den Kommunen getätigt, und auch in der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen einen Hauptteil der Last. Die Möglichkeiten der Erfüllung der Aufgaben sind dabei durch den Finanzrahmen begrenzt, der außerdem durch vielfältige äußere Einflußfaktoren strapaziert wird. Als Beispiele können die demographische Entwicklung, die Gemeindefinanzreform und die Auswirkungen von Hartz IV und der EU-Osterweiterung sowie Entwicklungen im kommunalen Finanzausgleich und im Kommunalen Sozialverband genannt werden.

 

Aufgrund dieser vielfältigen Belastungen ist die Verschuldung der kreisangehörigen Gemeinden, der Landkreise und der kreisfreien Städte immer noch enorm hoch. Deshalb hat die NPD-Fraktion beantragt, die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden in den nächsten beiden Jahren um 100 Millionen Euro sowie die Allgemeinen Zuweisungen für die Landkreise und die kreisfreien Städte um insgesamt jeweils 50 Millionen Euro zu erhöhen.

 

Die von der Staatsregierung geplante Kapitalerhöhung bei der „Sächsischen Lotto GmbH“ lehnt die NPD ab, da das Unternehmen seit seiner Gründung im Jahr 1990 stabile Überschüsse erwirtschaftet, die nicht zuletzt seiner besonderen, durch das staatliche Glücksspielmonopol bedingten Wettbewerbssituation geschuldet sind, und deshalb eine wirtschaftliche Expansion aus der eigenen Substanz erwirtschaften kann.

 

Dresden, 12.12.2006

 

 

Verantwortlich:

 

Holger Szymanski

 

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

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