Der Wissenschaftsausschuß des Sächsischen Landtages beriet heute die Fachanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2007/2008. Die NPD-Fraktion hatte mehrere Änderungsanträge gestellt, mit denen sie vier naturwissenschaftliche Forschungseinrichtungen in Leipzig, Chemnitz und Freiberg finanziell unterstützten wollte, die bei der Mittelzuweisung im Rahmen der sogenannten Exzellenz-Initiative der Bundesregierung nicht berücksichtigt wurden.
Das Entscheidungsverfahren der Exzellenz-Initiative war stark in die Kritik geraten, weil im Ergebnis einigen süddeutschen Universitäten extrem hohe Fördersummen zugesprochen wurden, während nord- und mitteldeutsche Forschungseinrichtungen stark unterrepräsentiert sind. So erhalten die mitteldeutschen Bewerber einschließlich Berlin lediglich drei Prozent der Gesamtmittel. Um dieses Mißverhältnis wenigstens etwas auszugleichen, wollten die Nationaldemokraten der Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik an der TU Chemnitz, dem Chemnitzer Teil des Fraunhofer-Instituts für Zuverlässigkeit und Mikrointegration, dem Chemnitzer Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie, dem Zentrum für höhere Studien der Universität Leipzig sowie dem Exzellenzzentrum Energie an der Bergakademie Freiberg jeweils 1,5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung stellen lassen.
Die NPD-Anträge zur Wissenschaftsförderung wurden ohne sachliche Diskussion abgelehnt. Empört zeigte sich der CDU-„Wissenschafts-Experte“ Roland Wöller wegen des NPD-Antrages auf Streichung der Mittel für das Leipziger „Simon-Dubnow-Institut für jüdische Geschichte und Kultur e.V.“ und das Dresdner „Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V.“. Beide Institute erhalten jeweils mehr als eine Million Euro pro Haushaltsjahr.
Dazu erklärte der Abgeordnete Jürgen Gansel, der die NPD im Wissenschaftsausschuß vertritt:
„Die Forschungen und Publikationen dieser beiden Einrichtungen dienen der Verewigung jenes antideutschen ‚Schuldkults’, den auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche nach den heute bekanntgewordenen Pressemeldungen zu Recht kritisiert. Für derartige Institute darf nach NPD- Auffassung nicht weiter sächsisches Steuergeld verschwendet werden.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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