Zur heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend erklärte die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler:
„Die NPD-Fraktion hat heute ihre Änderungsanträge zum Haushalt des Sozialministeriums eingebracht. Meine Fraktion beantragte unter anderem die Einstellung eines Haushaltstitels ‚Begrüßungsgeld’ für Neugeborene. Hierbei ging es uns um die Schaffung finanzieller Anreize für Paare, sich für Kinder zu entscheiden. So sollen nach unseren Vorstellungen die Eltern von Neugeborenen einen einmaligen Betrag von 350 Euro als Begrüßungsgeld vom Freistaat Sachsen erhalten.
Wenn immer wieder in der politischen Diskussion über Geburtenrückgang und das entstandene Mißverhältnis zwischen Jung und Alt lamentiert wird, wäre es heute an den Blockparteien im Sächsischen Landtag gewesen, mit einer konkreten familienpolitischen Maßnahme das richtige Zeichen zu setzen. Diese Chance wurde verpaßt, da dieser Antrag gegen unsere Zustimmung einhellig abgelehnt wurde. Offensichtlich sind sogenannte ‚moderne Lebensentwürfe’ wie Homo-Ehe u.ä. förderungswürdiger als der Kampf gegen die schleichende Vergreisung der Deutschen durch den Geburtenmangel. Die Problemlage in Sachsen fordert aber Geburtenförderung, auch wenn dies einen ständigen Krieg mit dem Zeitgeist bedeutet. Die anderen Landtagsparteien, welche durchweg alle im Bundestag vertreten sind, hätten heute die Chance gehabt, zumindest in Sachsen ihr jahrzehntelanges Versagen zu korrigieren. Für junge Familien in Sachsen ist das Ergebnis der Ausschußsitzung ein schwarzer Tag, da politische Blindheit nicht die demografische Katastrophe stoppt.“
Dresden, 29.11.2006
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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