Hartz-Gesetze nicht weiter verschärfen

 

Dr. Johannes Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, äußerte in der Debatte:

 

„Die Armutsdimensionen, die finanzielle Unsicherheit und die Zukunftssorgen sind nun mal in Mitteldeutschland leider wesentlich ausgeprägter als in Westdeutschland, leider aber wächst das Verantwortungsbewußtsein der hiesigen Politiker für die Schicksale derjenigen Bürger, von denen Schaden abzuwenden sie versprochen haben, nicht im gleichen Maße mit.

 

Darüber kann auch die in der Sache richtige Rüttgers-Forderung nach einem nach der Einzahlungsdauer gestaffelten Arbeitslosengeld nicht hinwegtäuschen, denn während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf der politischen Bühne den Robin Hood der sozial Schwachen gibt, überbieten sich hinter den Kulissen andere Unionspolitiker mit Streichvorschlägen. Man lese sich nur mal das schon im Oktober an die Öffentlichkeit gelangte „Pofalla-Söder-Papier“ durch, das im Hinblick auf die geplante Reform des Niedriglohnsektors im kommenden Jahr geschrieben wurde und eine einzige Kampfansage gegen die Bezieher von Arbeitslosengeld II darstellt. Die beiden Generalsekretäre der Unionsparteien schreiben sich in diesem Papier geradezu in einen Sanktions- und Kürzungsrausch… Wer also unbedingt an das neuerwachte soziale Gewissen der Union glauben will, der muß nur dieses Papier zur Hand nehmen, um von diesem Glauben geheilt zu werden.“

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte in dem von ihm gehaltenen Schlußwort:

 

„Wir Nationaldemokraten haben schon immer gesagt: Die Hartz-Gesetze sind falsch, die Hartz-Gesetze müssen weg! Statt dessen brauchen wir in Deutschland endlich wieder eine zielführende und moderne Arbeitsmarktpolitik! Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß Millionen von Landsleuten emotional und materiell immer tiefer im Elend versinken. Wir brauchen eine Grundsicherung für Arbeitslose, die ein armutsfestes Niveau aufweist und zur Deckung besonderer Bedarfslagen, insbesondere für Familien mit Kindern, ausreicht… Gerade unter diesem Aspekt ist es wichtig, daß Sachsen die Schulen in freier Trägerschaft auch weiterhin ausreichend fördert. Sie werden jetzt vielleicht sagen: Das gehört nicht hierher, wo wir gerade über die Hartz-Gesetze reden. Ich aber sage Ihnen: Doch, genau das gehört hierher. Wenn die Staatsregierung mutwillig die sächsische Schullandschaft ausgerechnet im Bereich der klassischen Ausbildungsberufe plattmacht, dann produziert sie heute schon die Langzeitarbeitslosen und Verzweifelten von morgen und die daraus folgende Kostenexplosion im System.“

 

Auch der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Pellmann, griff in die Landtagsdebatte ein und sprach davon, daß die NPD-Fraktion und die Linksfraktion zwar häufig Anträge zu gleichen Fragestellungen einbringen würden, aber eine völlig unterschiedliche Grundphilosophie hätten. Während bei der Linksfraktion soziale Fragestellungen im Vordergrund stünden, würde die NPD das Soziale und das Nationale miteinander verknüpfen. Während die NPD nach der Devise „Arbeit zuerst für Deutsche“ handele, würde die Linkspartei das Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beherzigen.

 

Diese Ausführung beantwortete der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel mit dem Zwischenruf: „Das kriegen Sie bei 6,5 Milliarden Menschen nicht hin“.

 

Der NPD-Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen der etablierten Parteien abgelehnt.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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