NPD-Fraktion hält an Forderung nach Untersuchungsausschuß fest

 

Der Minister listete zwar alle möglichen Details auf und kündigte weitere für die Sondersitzung des Rechtsausschusses am kommenden Montag an, eine Gesamtschau der Ermittlungsfehler und Versäumnisse unterblieb aber, auch die politische Verantwortung wurde nicht ausdrücklich übernommen.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte in der Aussprache zur Erklärung u.a.:

 

„Täterschutz geht in unserem Land immer noch vor Opferschutz. Eine andere Interpretation lassen die Ereignisse der letzten 10 Tage um den Sexualstraftäter Mario M. kaum zu.

 

Mario M. gefällt sich in seinen Posen, um sein Opfer nachträglich in Angst und Schrecken zu versetzen und öffentlich zu demonstrieren, wie wenig er sich vor dem Prozeß und dem Urteilsspruch fürchtet.

 

Die Bilder eines gefährlichen, unberechenbaren Angeklagten, der die Justiz einen Tag und eine Nacht lang an der Nase herumgeführt hat, haben sich tief in das Gedächtnis aller rechtschaffenden Bürger eingebrannt.

 

Die NPD vertritt im Gegensatz zu Ihnen – Herr Mackenroth – die Auffassung daß von derart kranken Elementen immer eine Gefahr ausgeht und deswegen perverse Sexualstraftäter die Gefängnis- und Anstaltsmauern nie wieder verlassen dürfen.

 

Hierzulande herrscht ein Mißverhältnis, wenn einerseits mit fanatischer Verbissenheit Meinungsäußerungen verfolgt werden, während Schwerstkriminelle mit Samthandschuhen angefaßt, auf ihrer Flucht sogar noch mit Wolldecken und Tee verwöhnt werden und die polizeilichen Maßnahmen nach der Priorität ausgerichtet werden, ob sich Mario M. vom Dach stürzen könnte. Genau diese falsche Prioritätensetzung unterscheidet uns.“

 

Den Nationaldemokraten ist die Erklärung von Minister Mackenroth auch deshalb nicht ausreichend, weil darin die für das Opfer noch schwerwiegenderen Fehler bei der Fahndung nach der entführten 13jährigen überhaupt nicht beleuchtet wurden. Stephanie R. mußte deshalb qualvolle Wochen in den Händen ihres Peinigers zubringen. Aufgrund dieser Tatsache wird die NPD-Fraktion ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in leicht veränderter Form heute erneut einbringen.

 

Holger Apfel erklärte dazu:

 

„Der ‚Fall Stephanie’ ist inzwischen viel zu komplex, um lediglich hinter den verschlossenen Türen des Rechtsausschusses untersucht zu werden, wie es andere Fraktionen vorgeschlagen haben. Außerdem hat dieser Ausschuß nicht die umfassenden rechtlichen Möglichkeiten wie ein Untersuchungsausschuß des Landtages. Das Parlament muß sich selbst mit dem Fall befassen und nicht einer offensichtlich unfähigen Staatsregierung überlassen. Nicht zuletzt entspricht der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch dem Wunsch der Familie von Stephanie R., dem wir gern nachkommen wollen.“

 

Die NPD-Fraktion hatte bereits am vergangenen Freitag einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, ihn heute jedoch vorläufig zurückgezogen, um dem Justizminister zunächst die Gelegenheit für seine Erklärung zu geben.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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