NPD-Antrag löst Debatte um Dynamo-Stadion im Landtag aus

 

Hintergrund des Antrages sind die permanenten Verzögerungsversuche der Dresdner CDU, die im Gegensatz zur Stadtratsmehrheit einen Neubau im sogenannten Ostragehege bevorzugt.

 

Die NPD hatte ihre Initiative bereits in der Oktober-Plenarwoche als Dringlichen Antrag in das Parlament eingebracht. Die Dringlichkeit wurde damals von den Altparteien abgelehnt.

 

Für die NPD begründete der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel den Antrag:

 

„Die Dynamo-Fans wußten – nach der skandalösen Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden – wo die Verantwortlichen für den vorläufigen Baustopp des Rudolf-Harbig-Stadions zu finden sind: Die angemeldete Protestdemonstration des Vereins und seiner Fans im Anschluß an das Heimspiel gegen die zweite Mannschaft von ‚Werder Bremen’ sollte ursprünglich an der Staatskanzlei vorbei führen. ‚Aus Sicherheitsgründen’, wie es in dem Auflagenbescheid der Stadt Dresden hieß, durfte der Demonstrationszug dort aber nicht vorbeimarschieren.

Haben die Regierenden auch im Freistaat Sachsen Angst vor der immer stärker werdenden Volkswut gegen eine realitätsferne und volksfeindliche Politik, die sie zu verantworten haben?

 

Nunmehr ist – unabhängig davon, wie das Regierungspräsidium heute, in den nächsten Tagen oder wann immer auch sonst, entscheiden wird – der erste Schaden schon eingetreten: Der Beginn der Abrißarbeiten an den maroden Baulichkeiten werden sich, nach Auskunft des Bauinvestors HBM, nun durch die eingetretene zeitliche Verzögerung nach dem Stopp des Stadion-Neubaus durch das Regierungspräsidiums Dresden, auf Anfang April des nächsten Jahres verschieben.“

 

Zum Ziel des NPD-Antrags sagte Apfel:

 

„Wir hoffen, daß im Rahmen der Debatte zu unserem Antrag, endlich die offenen Fragen um den Neubau des Rudolf-Harbig-Stadions durch die Staatsregierung beantwortet werden und wir heute durch die Annahme unseres Antrages klare Verhältnisse für den schnellstmöglichen Neubau des Rudolf-Harbig-Stadions in Dresden schaffen und die Staatsregierung diese Angelegenheit zur Chefsache erklärt, statt – wie in der Vergangenheit – hier nur Medienrummel zu veranstalten.“

 

Der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Lars Rohwer polemisierte in gewohnt unsachlicher Weise gegen den NPD-Antrag. Er schreckte selbst vor Ausfällen gegen die beliebte Dresdner Fußballmannschaft nicht zurück und empfahl die Aufnahme von Afrikanern als Stammspieler. Der Linkspartei-Abgeordnete André Hahn hatte inhaltlich zu dem NPD-Antrag nichts beizutragen, er beschränkte sich auf die üblichen Allgemeinplätze gegen NPD-Vorschläge.

 

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow lehnte zwar den NPD-Antrag in seinem Redebeitrag ab, setzte sich aber auch kritisch mit der CDU auseinander. So warf er CDU-Ministerpräsident Milbradt Populismus vor, weil dieser sich während eines Spiels von Dynamo Dresden vom Vereinspräsidenten den Dynamoschal lieh, um publikumswirksam vor laufenden Kameras seine Unterstützung für den Stadion-Neubau vor 30.000 Fans zu verkünden.

So sorgte die NPD wieder einmal für eine engagierte Debatte im Landtag.

 

Für die NPD-Fraktion hielt der Dresdner Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende René Despang das Schlußwort, der nach seinem Eintritt in den Landtag als Nachrücker für den tödlich verunglückten Uwe Leichsenring erstmals das Wort im Plenum ergriff.

 

Despang, der sich bereits mehrfach für den sofortigen Neubau des Dynamo-Stadions engagiert hatte, sagte u.a.:

 

„Meine Fraktion hat die begründete Vermutung, daß die sächsische CDU in der Frage des Stadion-Neubaus an der Lennéstraße in Dresden ein taktisches Spiel betreibt – und das auf Kosten des Vereins Dynamo Dresden und seiner Anhänger.

 

Dieses taktische Spiel der CDU verfolgt die Absicht, den Neubau des Rudolf-Harbig-Stadions solange zu verzögern, bis dann im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Dresden sich der CDU-Ministerpräsident als Retter in der Not präsentiert, und die Staatsregierung den festgefahrenen Stadion-Neubau dann doch noch ermöglicht.

 

In dieser Frage zeigt sich einmal mehr, welchen Charakter die Politik der Blockparteien – in diesem konkreten Fall der der CDU – in Wirklichkeit hat: Es geht ihnen nicht um Sachpolitik für das Volk. Nein! Es geht ihnen ausschließlich um Geld und Posten. Die CDU nutzt ihre Vormachtstellung – konkret die Kontrolle über die Ministerialverwaltung – aus, um bei der nächsten Wahl den künftigen Dresdner OB zu stellen und damit noch stärker über die Verteilung von Geld und Posten in Dresden bestimmen zu können.“

 

Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung von der Mehrheit des Landtages abgelehnt. Die NPD-Fraktion wird demnächst die Namen der Abgeordneten veröffentlichen, die sich damit gegen einen sofortigen Baubeginn ausgesprochen haben.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

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