NPD-Fraktion schließt Klaus-Jürgen Menzel aus

 

Die Fraktion sah das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Herrn Menzel und den anderen Abgeordneten als nicht mehr gegeben an.

 

Anlaß für die heutige Entscheidung war ein Brief einer 80jährigen Gläubigerin von Herrn Menzel aus Norddeutschland, die sich aus Verzweiflung vor wenigen Tagen an die Fraktion wandte, da Menzel sie über Monate hingehalten hat.

 

Dazu kommen zahlreiche andere finanzielle Unregelmäßigkeiten, die nach und nach über Menzel bekannt wurden. Angefangen von einer Verurteilung wegen Subventionsbetrugs, die er der Fraktion verschwieg, über betrügerische Jagdreisen, nicht vereinbarungsgemäß zurückgezahlte Darlehen von Kameraden und anderen Personen bis zu Mietschulden und erheblichen Steuerschulden.

 

Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zum Ausschluß von Menzel:

 

“Im Gegensatz zu den etablierten Parteien gibt es für uns Nationaldemokraten kein Vertuschen von finanziellen Unregelmäßigkeiten. Wir treten für saubere Verhältnisse in der Politik ein und haben uns deshalb zu diesem schwerwiegenden Schritt entschlossen.

 

Entgegen zahlreichen Beteuerungen, seine finanziellen Verhältnisse in Ordnung zu bringen, kamen immer neue Fälle ans Licht. Für uns ist die Geduld jetzt zu Ende.

 

Hinzu kommt, daß der aktuelle Fall eines betrügerischen ehemaligen Funktionärs in Thüringen, der für die Gesamtpartei mit schweren finanziellen Belastungen verbunden ist, zeigt, wie wichtig es ist, auch das Fehlverhalten Einzelner konsequent zu ahnden.”

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer, Dr. Johannes Müller, ergänzte:

 

“Das Finanzgebaren von Herrn Menzel ist eines nationalen Abgeordneten unwürdig. Die Trennung von ihm war für uns ein Akt der politischen Hygiene und der Wiederherstellung des Vertrauens der 191.000 sächsischen Wählerinnen und Wähler, die uns am 19. September 2004 auch ihre Stimme gegeben haben, um in Sachsen für politische Sauberkeit und Transparenz zu sorgen.”

 

Die Fraktion wird den NPD-Parteivorstand auffordern, gegen Klaus-Jürgen Menzel ein Parteiausschlußverfahren einzuleiten.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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