Taten statt Worte!

Die damals 13jährige war am Anfang des Jahres in Dresden von einem vorbestraften Sexualstraftäter entführt und fünf Wochen gefangengehalten, vergewaltigt und erniedrigt worden. Lediglich aufgrund eines von ihr selbst geschriebenen Hilferufs auf einem Zettel, den sie während eines Spaziergangs mit ihrem Peiniger fallenließ, wurde die Polizei schließlich auf die Wohnung des mutmaßlichen Vergewaltigers Mario M. aufmerksam. Die Behörden selbst stocherten über Wochen bei ihren Ermittlungen im Nebel, weil u.a. bei Personenüberprüfungen von einschlägig Vorbestraften falsche Suchwörter benutzt wurden.

 

Vorgestern gelang es dem geständigen Täter schließlich, auf das Dach der Justizvollzugsanstalt Dresden zu klettern, in der er während des am Montag begonnenen Prozesses untergebracht ist.

 

Dazu erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

„Als meine Fraktionskollegen und ich vorgestern von dem Entweichen des Angeklagten Mario M. erfuhren, war für uns klar: Das Maß ist voll! Was in diesem Fall an Schlamperei und Unfähigkeit zutage getreten ist, kann von uns nicht länger hingenommen werden. Es war schon schlimm genug, daß Stephanie R. erst nach fünf qualvollen Wochen aus den Händen ihres Entführers und Vergewaltigers befreit werden konnte, weil die Dresdner Kripo veraltete Suchwörter verwendet hatte. Aber nein, als ob diese Fahndungspanne nicht schon genug wäre, fand der Skandal vorgestern mit der Flucht des Täters auf das Dach der JVA seinen vorläufigen Höhepunkt.

 

Wir Nationaldemokraten sind nicht bereit, uns mit den Erklärungsversuchen der Staatsregierung weiter abspeisen zu lassen. Es ist für uns selbstverständlich, daß Justizminister Mackenroth am kommenden Mittwoch eine Erklärung zu dem Vorfall vor dem Landtag abgibt, aber das reicht uns nicht aus. Jetzt sind Taten statt Worte gefragt.

 

Hier gibt es offensichtlich Fehler im System der Polizei- und Justizbehörden, möglicherweise auch in der Einstellung der politisch Verantwortlichen. Es ist daher die Aufgabe des Landesparlaments, die Vorgänge selbst durch einen Untersuchungsausschuß zu prüfen und damit nicht zuletzt den notwendigen Druck auf die Staatsregierung auszuüben, ohne den sie offensichtlich nicht in der Lage ist, solche Entwicklungen wie im Fall Stephanie zu verhindern.

 

Die politische Verantwortung tragen mit Innenminister Buttolo und Justizminister Mackenroth gerade jene beiden Minister, die ihre Arbeitszeit vor allem mit der Bekämpfung der nationalen Opposition in Sachsen verbringen, statt sich um den Schutz der sächsischen Kinder vor Sexualstraftätern zu kümmern.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

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