Demokratische Gewaltprävention

Die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler folgte dieser Einladung, was die Veranstalter offensichtlich in eine tiefe Verwirrung stürzte. Der Beginn der Veranstaltung verzögerte sich, weil in aller Eile eine Erklärung vorbereitet werden mußte. Dessen Inhalt entsprach dann dem oft praktizierten Muster – der Veranstalter macht von seinem Hausrecht Gebrauch und bittet alle Mitglieder extremer Parteien, sowie alle Personen, die faschistische, rassistische und antisemitische Äußerungen tätigen wollen, den Raum zu verlassen.

 

Frau Schüßler, die bis dahin still auf ihrem Stuhl gesessen und außer „Guten Abend“ noch gar nichts gesagt hatte, wurde namentlich aufgefordert, zu gehen. Auf ihre sachlich vorgebrachten Einwände, das dies eine öffentliche Veranstaltung sei und es außerdem besser sei, man rede miteinander, statt hinter verschlossenen Türen über Abwesende, wurde mit entrüstetem Kopfschütteln reagiert. Als Frau Schüßler von undemokratischer Ausgrenzung sprach, erntete sie vereinzeltes höhnisches Gelächter.

Um den Beginn der sicher spannenden geheimen Info-Veranstaltung nicht weiter unnötig zu verzögern, verließ die Abgeordnete daraufhin mit ihrem Begleiter, einem Landtagsmitarbeiter, den Raum.

 

Frau Schüßler erklärte zu dem Vorfall:

 

“Ganz offensichtlich reicht der steuerfinanzierte Mut der Frau Zais nur dazu, hinter verschlossenen Türen mit ihren GesinnungsgenossInnen über Abwesende zu plaudern. Vielleicht war sie sich auch ihrer eignen Daten und Fakten nicht sicher genug, um kompetent zu argumentieren. Da ist ein Rauswurf unbequemer Diskussionspartner natürlich immer der sicherere Weg.

Vielleicht lag es auch daran, dass ich meinen Schafspelz nicht tief genug übers Gesicht gezogen hatte. Aber irgendwie kann ich die Berufsbetroffenen auch verstehen, es ist sicher schwierig, gegen das selbstgebastelte Feindbild zu kämpfen, wenn reale Personen anwesend sind, die so gar nicht dem imaginären Voll-Nazi entsprechen. Vielleicht hatte Frau Zais aber auch nur Angst vor meinen faschistischen Gewaltausbrüchen – ich weiß es nicht. Eigentlich finde ich das Ganze eher traurig als ärgerlich, wir wissen ja – wer keine Argumente hat, dem bleiben nur Verbote. Und wenn es auch nur ein Teilnahmeverbot an einer mit Steuergeldern finanzierten Info-Veranstaltung ist.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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