Infrastruktur der Berufsausbildung sichern

 

Die NPD-Fraktion hatte bereits in der Plenardebatte des Landtages im Oktober die Zurückziehung des Antrages der Regierungskoalition zum Artikel 7 des Haushaltsbegleitgesetzes gefordert. Diese Forderung wurde damit begründet, daß die Staatsregierung dem Landtag keine Folgenanalyse vorgelegt hat; die Abgeordneten sind deshalb nicht in der Lage, die bildungspolitischen Folgen der Gesetzesänderung abzuschätzen, sie müßten also „blind“ entscheiden. Die anderen Fraktionen verweigerten sich einer Diskussion zu diesem Thema konsequent und lehnten den Antrag der NPD-Fraktion ab.

 

Als Reaktion auf die Ablehnung im Plenum hat die NPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuß nun einen Änderungsantrag zum Artikel 7 des Haushaltsbegleitgesetzes gestellt. Dieser zielt darauf ab, daß die Zuschüsse zu den Personalkosten der freien Berufsfachschulen nach einem für jeden Ausbildungsgang einheitlichen, fest fixierten Satz berechnet werden. Bei den Sachausgaben der freien Berufsschulen soll sich der finanzielle Zuschuß der öffentlichen Hand generell auf 80% der durchschnittlichen Ausgaben vergleichbarer öffentlicher Schulen belaufen.

 

Eine Demonstration der betroffenen Lehrer und Berufsschüler vor dem Sächsischen Landtag wurde von der NPD-Fraktion genutzt, um in einem Informationsblatt den Betroffenen die Fakten und die Positionen der NPD-Fraktion zu den geplanten Mittelkürzungen zu vermitteln.

 

Der bildungspolitische Sprecher der NPD-Fraktion Jürgen Gansel äußerte sich am Rande der Demonstration zu den Hintergründen der geplanten Mittelkürzungen:

 

„Allem Anschein nach soll die Umverteilung in erster Linie zu Gunsten neuer ‚fortschrittlicher’ Privatschulen gehen. Die Staatsregierung will offenbar den Trend zur Gründung privater Eliteschulen für Besserverdienende – mit derzeit einer Neugründung pro Woche bundesweit – nach Möglichkeit auch in Sachsen verstärken. Zu diesem Zweck sollen z.B. die privaten Internationalen Schulen den Status einer mit Steuergeldern zu fördernden Ersatzschule bekommen. An diesen Schulen, wie auch bei vielen anderen neugegründeten Privatschulen, ist die Unterrichtssprache Englisch. Deutsch ist zur Freizeitsprache degradiert. Offenbar erhofft man sich, dadurch eine internationalisierte, von deutschen Verhältnissen abgekoppelte Elite heranzüchten zu können.“

 

Die NPD-Fraktion sieht sich in ihrem Standpunkt wieder einmal bestätigt, daß die Staatsregierung keine zukunftsgerichtete Politik betreibt, sondern die Demontage auch des Bildungssystems zu Lasten der nachwachsenden Generationen betreibt.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

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