Nach den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beim zurückliegenden „Deutschlandtag“ der „Jungen Union“ in Wiesbaden, in denen er sich für eine Verschärfung der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht gegenüber den vier oligopolistischen Energieversorgern in Bezug auf deren Preispolitik ausgesprochen hatte, sieht sich die NPD-Fraktion in ihrer energiepolitschen Haltung gestärkt. Glos hatte dafür plädiert, das Verhältnis zwischen Marktpreisen und Herstellerkosten in Zukunft stärker zu kontrollieren und erwägt eine Änderung des Kartellrechts, um gegen überhöhte Strompreise vorzugehen.
Nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland hat das Kanzleramt am vergangenen Freitag die geplante Aussendung einer entsprechenden Gesetzesänderung an Bundesministerien und Länder vorerst gestoppt.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte heute zu diesem Thema:
„Das einzig Große an der „Großen Koalition“ scheinen deren inhaltliche Gegensätze zu sein. Glos’ neuen Vorstoß muß man im Vergleich zu den neoliberalen und teils widersprüchlichen Ungereimtheiten der SPD schon geradezu als richtungsweisend bezeichnen. Letztere scheint sich nicht entscheiden zu können, ob sie nun für die Reduzierung von Marktanteilen der „großen Vier“ oder sogenannte„nationale Champions“ eintreten will. Bei Frau Merkel aber scheinen inzwischen sämtliche Sicherungen durchgebrannt zu sein, da sie sich ausgerechnet dann als sozialdemokratische Kanzlerin der Union gibt, wenn unionsseitig einmal ein vernünftiger energiepolitischer Vorschlag kommt, was ohnehin selten genug der Fall ist Der Umstand, daß die Kanzlerin den Gesetzesentwurf ihres Unionskollegen Glos stoppte, stellt ein eindeutiges Einknicken vor der Energielobby dar.“
Bereits in der vergangenen Plenarsitzung vom 13. Oktober 2006 hatte der umweltpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Matthias Paul in der Debatte zu einem von der NPD eingebrachten Antrag zum Thema der Strompreisentwicklung geäußert:
„Ohne Zweifel bedürfte es in erster Linie der Entflechtung von Oligopolstrukturen, einer Erweiterung kartellrechtlicher Befugnisse sowie einer Ausgliederung der Netze aus den Versorgungsunternehmen.“
Die NPD-Fraktion will auch in Zukunft mit eigenen parlamentarischen Initiativen das Marktversagen in großen Teilen des Energiesektors thematisieren.
Verantwortlich:
Arne Schimmer
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
www.npd-fraktion-sachsen.de
]]>
Sehr geehrte Besucher dieser Seite!
September 25th, 2014
„NSU – ein Staatskonstrukt?“
Juli 11th, 2014
Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns!
Juli 10th, 2014
„Wir müssen Ihnen den Dank ausdrücklich versagen“...
Juli 10th, 2014