Patriotismus und Nationalstolz sind nichts unverbindliches, sondern eine Grundhaltung!

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte in seinem Redebeitrag zum Beginn der Debatte:

 

„Beim Deutschlandlied finden Sie nicht einmal den Hauch von Blutrünstigkeit! Keine chauvinistischen Anwandlungen! Keine imperialistischen Gelüste! Ganz im Gegenteil: Der Historiker Golo Mann sprach noch am 16.7. 1986 in der FAZ davon, daß es sich beim Deutschlandlied um ‚zarteste Lyrik’ handele, die ‚freudiger, freundlicher und unkriegerischer“ als die französische, englische oder amerikanische Hymne’ sei. Um so unverständlicher, daß dem Leitantrag des letztjährigen CDU-Landesparteitags zur Verankerung der Nationalhymne im Lehrplan an Grundschulen bis heute keine Taten gefolgt sind.“

An den neu in den Landtag eingetretenen Abgeordneten und sächsischen Chef der CDU-Jugendorganisation gerichtet fragte Apfel:

„Herr Piwarz, was ist eigentlich aus dem ganz ordentlichen Thesenpapier ‚Ein Wert für sich: Deutschland’ geworden, das die Junge Union vor über einem Jahr veröffentlicht hat? Da wurde endlich mal Klartext geredet und festgestellt, daß das Selbstverständnis der Deutschen das eines Volkes und nicht einer politischen Nation zu sein hat – und daß das Abstammungsprinzip Teil unseres Staatsverständnisses sein sollte! Offensichtlich hat die JU in ihrer Mutterpartei nicht viel erreicht, wenn man das beschämende Einknicken im jüngsten Streit um das Deutschlandlied betrachtet. Dabei wäre die tabulose Diskussion um Patriotismus und das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Nation bitter nötig. Es kann doch nicht nur darum gehen, Patriotismus als Standortvorteil im wirtschaftlichen Wettbewerb zu etablieren oder sich einen unverbindlichen ‚Wertekanon’ zusammenzubasteln! … Nein, Patriotismus und Nationalstolz sind nichts unverbindliches, sondern eine Grundhaltung, mit der sich der Einzelne zur Gemeinschaft seines Volkes bekennt. Aber dazu, meine Damen und Herren, haben Sie ja kein Rückgrat! Genausowenig haben Sie eine echte Überzeugung. Deshalb ist es auch verlogen, wenn Teile der sächsischen CDU versuchen, den Eindruck zu erwecken, daß sie noch ein Herz für Deutschland haben und daß sie Patrioten seien.“

Während sich die Vertreter der Altparteien bei Sachanträgen der NPD kaum an der Debatte beteiligen, fühlten sie sich beim heutigen Thema offenbar herausgefordert.

 

Der CDU-Redner Marko Schiemann, machte aus der von der NPD beantragten „Aktuellen Debatte“ eine „Historische Stunde“ und betonte unter konsequenter Vermeidung des Debattenthemas, „daß die Nazis die Gemeinschaft nur unter ihresgleichen gesucht“ hätten. Schiemann mußte aber einräumen, daß das „Lied der Deutschen“ sehr alt und der Inhalt der ersten Strophe im Zusammenhang mit dem Territorium des „Deutschen Bundes“ zu sehen sei.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Prof. Peter Porsch, äußerte mit Blick auf die CDU, daß die heutige Debatte zeige, „welche Schäden wildgewordener Provinzialismus“ anrichten kann und sprach der NPD-Fraktion das „Recht“ ab, sich „über nationale Symbole zu äußern“. Porsch zog das Fazit: „Über die Hymne kann man streiten, ich habe damit Probleme, ich könnte mir eine andere vorstellen“ und endete mit Blick auf die NPD-Fraktion mit den Worten: „Machen Sie sich vom Acker“. Diesen Gefallen wird die NPD Herrn Porsch mit Sicherheit nicht tun.

 

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Hermenau, beklagte die „Schnulzigkeit“ der Debatte. Frau Hermenaus Ausführungen wurden im weiteren Debattenverlauf immer wirrer, so äußerte sie in Bezug auf die NPD-Abgeordneten: „Manchmal versuchen Sie, so auszusehen, als ob Sie zu den Deutschen gehören, dann hissen Sie schwarz-rot-gold“ und äußerte weiter: „Sie haben schon die Weimarer Republik bekämpft.“ Bekanntlich wurde die NPD erst 31 Jahre nach dem Ende der ersten deutschen Republik gegründet!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Dr. Johannes Müller erklärte, die Patriotismus-Bestrebungen der sächsischen CDU könne man unter der Rubrik „Viel Lärm um nichts“ zusammenfassen, wie der Streit um eine Einladungskarte des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz gezeigte habe, auf der alle drei Strophen des Deutschlandliedes abgedruckt waren, nun mal wieder eindrücklich gezeigt habe.

Wörtlich sagte Dr. Müller: „Alles kam, wie es kommen mußte, und wie es eigentlich immer kommt. Nachdem das Deutschlandlied auf der Einladung zum politischen Zankapfel der Landes- und sogar der Bundespolitik geworden war, machte die CDU natürlich das, was sie in solchen Fällen grundsätzlich immer macht, sie knickte feige und völlig würdelos ein, schmiß die Druckerpresse an, und stellte neue Programme für ihre Feier zum Nationalfeiertag her, auf denen dann nur noch die dritte Strophe des Deutschlandliedes zu lesen war.“

Sein Fraktionskollege Jürgen Gansel, der das Schlußwort hielt, billigte der Linkspartei eine gewisse Ehrlichkeit zu, da sie sich gar nicht erst kein patriotisches Mäntelchen umhänge. Herrn Professor Porsch billigte er zu, daß dies vielleicht mit dem „besonderen Distanzierungszwang des Deutsch-Österreichers“ zusammenhängt. Er bedaure, so Gansel, daß er selbst einmal der CDU vier Jahre lang angehört habe. Gansel sagte: „Ich habe meine politische Heimat vor vielen Jahren in der NPD gefunden. Die NPD ist die einzige Partei, bei der das nationale Anliegen in guten Händen ist, die einzige Partei, die für einen aufrechten Gang der Deutschen eintritt.“

 

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Holger Szymanski

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