NPD will lStrompreise senken – Altparteien lehnen ab

 

Mit dem Antrag sollte die Staatsregierung auch dazu aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, daß durch das Einschreiten der Bundesnetzagentur bedingte Strompreissenkungen wirklich beim Verbraucher ankommen.

Weiter beantragten die Nationaldemokraten eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Genehmigungspflicht von Erhöhungen durch die Landesregulierungsbehörden über den 30.6. 2007 hinaus. Außerdem sollte die Staatsregierung dafür sorgen, daß bei der Bewertung von Energieunternehmen in kartellrechtlichen Überprüfungen grundsätzlich das Hauptaugenmerk auf der Gewinnentwicklung liegt und Anstiege bei den Beschaffungskosten oder Unternehmensvergleiche erst nachrangig betrachtet werden.

 

Zur Begründung des Antrages sagte der NPD-Abgeordnete Matthias Paul:

 

„In Deutschland liegen die Strompreise für einen Durchschnittshaushalt um 30 % über dem EU-Schnitt und auch in Sachsen stiegen allein seit 1.1.2005 die Strompreise um 3,8 % an.

Dies ist aufgrund mehrerer Aspekte eine bedenkliche Entwicklung. Zum einen geht es um Verbraucherinteressen und die mittelbare Auswirkung auf die Binnenkonjunktur, zum anderen mit Blick auf die Gewerbekunden aber auch um die Standortqualität Sachsens. Es wäre paradox, sich verstärkt um mehr Energieeffizienz zu bemühen und dafür erstmals sogar EFRE-Mittel bereitzustellen – was unbestritten richtig ist – es aber dann zu unterlassen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen oder im Bedarfsfalle eben auch zu schaffen, um einem weiteren Ansteigen der Strompreise Einhalt zu gebieten. Es ist ja vor allem nicht so, daß man davon ausgehen müßte, es wären keine betriebswirtschaftlichen Gestaltungsspielräume vorhanden. Die Gewinne der Energieerzeuger steigen; das ist ein offenes Geheimnis!“

 

Die Redner der Altparteien flüchteten sich in rechtliche Bedenken, Wirtschaftsminister Jurk hielt es nicht für nötig, zu dem Antrag vor dem Plenum überhaupt Stellung zu nehmen.

 

Mit einem Zitat aus § 12 Absatz 2 der Bundestarifordnung Energie widerlegte Matthias Paul die Behauptung des FDP-Abgeordneten Morlok, man könne die Strompreiserhöhungen nicht pauschal ablehnen: „Die Preisgenehmigung wird nur erteilt, soweit das Elektrizitätsunternehmen nachweist, daß entsprechende Preise in Anbetracht der gesamten Kosten- und Erlöslage bei elektrizitätswirtschaftlich rationeller Betriebsführung erforderlich sind.“ Daraus ergebe sich die Möglichkeit zur pauschalen Ablehnung der Strompreiserhöhungen, die Gewinne der Stromkonzerne sprächen für sich, so Paul abschließend.

 

Die Altparteien sahen jedoch keinen Handlungsbedarf und lehnten den NPD-Antrag ab.

 

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