82 sächsische Abgeordnete haben nichts gegen Graffiti-Schmierereien

 

Die NPD wollte von der Staatsregierung wissen, warum die Zahl der an öffentlichen Gebäuden in Sachsen festgestellten Sachbeschädigungen trotz der 1998 erarbeiteten „Bekämpfungskonzeption gegen illegale Graffiti“ im Vergleich von 2000 zu 2004 sogar noch gestiegen ist, während die Aufklärungsquote von 40,7% auf 17,5% (!) gesunken ist. Bei privaten Gebäuden stieg die Zahl der Schmierereien von 1634 im Jahr 2000 auf 2651 im Jahr 2004. Hier sank die Aufklärungsquote von 39,8% auf 16,3%.

 

Neben dieser Forderung nach Aufklärung forderte die NPD die Staatsregierung auf, Initiativen zur Gründung regionaler „Ordnungspartnerschaften“ zwischen Handwerksinnungen, Kommunen und der Polizei zu ergreifen, damit durch die Anschaffung und den Einsatz innovativer Technik (z.B. den sogenannten „Anti-Graffiti-Mobilen“) allen Geschädigten schnell und kostenlos geholfen werden kann.

Zur Finanzierung wollten die Nationaldemokraten zur Verfügung stehende Spendenmittel sowie Straf-, Buß- und Ordnungsgelder verwenden.

 

Zur Begründung des Antrages sagte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle u.a.:

 

„Wenn auf denkmalgeschützten Fassaden giftschillernde ‚Graffiti’-Kulissen leuchten und fratzenhafte Zerrbilder ganze Wohnhausfassaden bedecken, dann wird damit Kultur zerstört – und nicht geschaffen! Die Beseitigung dieser Schmierereien ist für die allermeisten privaten Haus- und Grundstücksbesitzer nur sehr schwer finanzierbar.“

 

Doch Hilfe sei möglich, so Delle, wenn man flächendeckend „Anti-Graffiti-Mobile“ einsetzt, die schnell und perfekt die Schmierereien mit dem originalen Farbton der Hauswand überdecken. Dadurch werde den betroffenen Kriminalitätsopfern geholfen und gleichzeitig die Täter demotiviert.

 

Es ist davon auszugehen, daß der heute abgelehnte Antrag in nächster Zeit leicht abgeändert von den Altparteien erneut in den Landtag eingebracht und dann angenommen wird.

 

Von den etablierten Parteien meldete sich lediglich der SPD-Abgeordnete Enrico Bräunig zu Wort, dessen Gegenargumentation lediglich in der lächerlichen Behauptung bestand, daß „ein Großteil der Schmierereien Hakenkreuze, SS-Runen, rechtsradikale Parolen“ seien. Jeder normal denkende Bürger kann sich leicht von der Haltlosigkeit dieses Arguments überzeugen.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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