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Ist Ministerpräsident Milbradt ein Lügner?

10.10.2006 | von Frank Franz

Bei der gestrigen 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Sächsischen Landesbank (SachsenLB) belastete der Zeuge Rainer Fuchs den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt erneut schwer. Der frühere, für den Bereich „Kapitalmärkte“ zuständige Vorstand sagte aus, er habe weder den Ministerpräsidenten noch das Finanzministerium um seine Abberufung von dieser Führungsposition gebeten und auch nicht die Verantwortung für Mißstände bei der Sächsischen Landesbank im Verhältnis zu ihrer Tochtergesellschaft „Mitteldeutsche Leasing AG“ (MDL) übernommen, die am 24. Februar 2005 zu einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung der Räume der MDL und der Vorstandsetage der SachsenLB geführt hatten. Genau das hatte Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt (CDU) jedoch während einer laufenden Plenarsitzung am 25. Februar 2005 vor dem sächsischen Parlament erklärt. Fuchs will nach eigenen Angaben auch Finanzminister Dr. Horst Metz gleich am 28. Februar 2005 brieflich darauf hingewiesen haben, daß er keineswegs seiner Abberufung zugestimmt habe. Diese Aussage von Fuchs ist deshalb von Bedeutung, da Metz noch zwei Monate später vor dem Haushalts- und Finanzausschuß das genaue Gegenteil erklärte.

Nach Aussage von Fuchs soll seit dem April dieses Jahres auch eine entsprechende Unterlassungsklage gegen den sächsischen Regierungschef vorliegen. Unterdessen wurde bekannt, daß die SachsenLB jährlich allein 3,6 Millionen Euro für die Bezüge der im Zusammenhang mit der Affäre ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder bezahlt.
 
Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß zur Landesbank, erklärte zur Vernehmung von Rainer Fuchs:
 
„Fuchs’ Beteuerung, er habe nie seinen Rücktritt erklärt, ist ein gravierender Vorgang und erneut ein schwerer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten und des Finanzministers, die die Öffentlichkeit und den Landtag belogen hätten, falls die Angaben von Fuchs zutreffen.
 
Auch in der Vernehmung von Fuchs wurde deutlich, daß sich dieser als Aufsichtsrat der MDL in schweren Interessenkonflikten wegen seines gleichzeitig ausgeübten Mandats als Vorstand der SachsenLB stand. Ob dies auch für Fuchs weiteres Engagement in weiteren Tochtergesellschaften der MDL galt, muß die zweite Vernehmung von Rainer Fuchs am 8. November dieses Jahres zeigen.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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