NPD gegen weiteren Ausbau der Elbe

In der heutigen Debatte zur Bedeutung der Elbe als Bundeswasserstraße hat die sächsische Regierungskoalition ihre Zukunftspläne für den Ausbau der Elbe offengelegt. Danach soll die Elbe durch großangelegte Unterhaltungsmaßnahmen so ausgebaut werden, daß deren Schiff-barkeit fast ganzjährig erreicht werden soll. Die verheerenden Hochwasserereignisse in

Sachsen scheint es angesichts der Ausbaupläne in der Erinnerung von CDU und SPD nie ge-geben zu haben. Die NPD stellte sich diesen Ausbauvorhaben mit aller Vehemenz entgegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller sprach davon, daß der Schutz der Elbe als Naturraum und die Einzigartigkeit dieser Flußlandschaft nicht durch die geplanten Ausbauvorhaben gefährdet werden dürfe.

 

Dr. Müller erklärte:

 

„Künstliche Uferbefestigungen, die den Fluß seines natürlichen Laufes berauben und

empfindliche Eingriffe in die Gewässerstruktur und die Lebensräume darstellen, darf es an der Elbe nicht geben. Nicht nur ökologisch, sondern auch rein ökonomisch ist der Transportweg ‚Elbe’ für die Binnenschiffahrt begrenzt. Die wirtschaftlich transportierbare Menge an Gütern nimmt ab, je weiter man sich stromaufwärts bewegt. Gleichzeitig steigen Umfang und Kosten für die Herstellung einer durchgängigen Schiffbarkeit massiv an. Wenn man alle Kosten für Unterhaltung und Ausbau der Flüsse und die Kosten für den Ausgleich von Eingriffen in die Natur gleichmäßig auf die per Binnenschiff transportierten Güter umlegen würde, käme man zumindest bei der Elbe zu dem Ergebnis, daß es keinen realen Kostenunterschied zum

Schienenweg gibt.“

 

Staustufe in Tschechien wird immer wahrscheinlicher

 

Der Vorstoß der Regierungskoalition zum weiteren Ausbau der Elbe läßt befürchten, daß nun der Bau der Staustufe auf tschechischer Seite nicht verhindert werden soll. Die Folge sind ökologische Schäden an der Elbe auch auf deutschem Gebiet und ein Grab für 100 Millionen Euro aus den Fördertöpfen der Europäischen Union. Es wird letztlich zum größten Teil Geld des deutschen Steuerzahlers sein, das via EU-Subvention sinnlos zum Fenster hinaus

geworfen wird. Wir finanzieren damit faktisch selbst die sinnlose Zerstörung eines bestehen-den Ökosystems in unserer Heimat.

 

NPD kündigt Initiative zur Wiederaufnahme der „Rollenden Landstraße“ an

 

Im Verlauf der Debatte kündigte Dr. Johannes Müller eine weitergehende Initiative der NPD-Fraktion zur zukünftigen Entwicklung des Güterverkehrs zwischen den norddeutschen Seehä-fen und dem Hinterland an. Die sächsische NPD wird am Status quo der Binnenschiffahrt auf der Elbe festhalten, sieht jedoch für die Zukunft nur den weiteren Ausbau des Schienentrans-portes als sinnvolle Alternative zum weiteren Ausbau der Elbe an. Dr. Johannes Müller sprach dabei als Hauptforderung der NPD die schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme des

Gütertransportes mit Hilfe der „Rollenden Landstraße“(RoLa) zwischen Sachsen und Böhmen an. Der Gütertransport auf der Schiene stellt die, sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvollste Lösung dar. Ein weiterer Schritt soll nach Ansicht der Nationaldemokraten darin liegen, das Verkehrskonzept der Rollenden Landstraße bereits vom Hamburger Hafen bis in die Tschechische Republik auszubauen.

Da die sächsische NPD zum Elbausbau und zur zukünftigen Entwicklung des Güterverkehrs von den Seehäfen ins Hinterland eine grundsätzlich andere Position wie die

Koalitionsfraktionen vertritt, wurde bereits ein entsprechender Antrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

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