In der heutigen Plenardebatte des Sächsischen Landtages hat sich die NPD erneut mit Nachdruck gegen die von der Staatsregierung geplante Zerschlagung des erst zu Jahresbeginn gegründeten forstwirtschaftlichen Staatsbetriebes „Sachsenforst“ ausgesprochen. Insbesondere lehnt die NPD-Fraktion die von der Staatsregierung vorgesehene Kommunalisierung forstwirtschaftlicher Aufgaben ab, die nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion, Matthias Paul, MdL, weder zu Kosteneinsparungen noch zu mehr Effizienz in der sächsischen Forstwirtschaft führen werde. Kein Landkreis, argumentierte Paul in seinem Debattenbeitrag, werde in der Lage sein, die Aufgaben in der bisherigen Qualität zu erfüllen und insbesondere eine qualifizierte Beratung der sächsischen Privatwaldbesitzer sicherzustellen. Dieser Entwicklung, so Paul, werde die NPD-Fraktion nicht tatenlos zusehen.
Paul sagte wörtlich an die Adresse der Staatsregierung:
„Wir werden es nicht hinnehmen, wie Sie den sächsischen Wald als Teil unserer Heimat verscherbeln, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn der Staat alles verscherbelt, was er hat, dann haben kommende Generationen nichts mehr.“
Die Debattenbeiträge aus den Reihen einiger Fraktionen der etablierten Parteien sorgten sowohl im Plenum als auch bei den anwesenden Medienbeobachtern durch ihre Unsachlichkeit für Überraschung.
Die Äußerung des CDU-Vertreters Andreas Heinz, die von der NPD vorgetragenen Argumente wären „an Dümmlichkeit nicht zu überbieten“ zeigen deutlich, daß sich die sächsische CDU offenbar völlig fern der Realität in einer Parallelwelt bewegt.
Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der NPD, Matthias Paul, zeigte sich von dieser verbalen Entgleisung des CDU-Abgeordneten Heinz wenig beeindruckt, wies ihn jedoch freundlich darauf hin, daß gerade diese Argumente und Bedenken von allen Interessenverbänden der Forstwirtschaft, sowie Umweltverbänden in die Diskussion eingebracht wurden und deshalb ernst zu nehmen seien.
Als einziger Vertreter der Opposition trat der FDP-Abgeordnete Günther ans Rednerpult, er war jedoch nicht in der Lage sich inhaltlich zum Antrag zu äußern. Statt dessen versuchte er der NPD-Fraktion ein „bösartiges“ Ansinnen vorzuwerfen, indem er Parallelen mit mythologischen und spirituellen Ansichten vom deutschen Wald unterstellte. Diese Auslassung der Liberalen bedarf aus unserer Sicht keiner weiteren Kommentierung.
Stark verwundert zeigte sich der NPD-Politiker Paul darüber, daß selbst Umweltminister Tillich (CDU) nicht zu den vorgebrachten Argumenten Stellung genommen hat. Der für die Verwaltungsreform zuständige Innenminister Buttolo (CDU) glänzte während der Debatte durch Abwesenheit.
Dieses Verhalten der Staatsregierung verdeutlicht, daß es den Verantwortlichen nicht ganz wohl bei der Angelegenheit ist und hinter den Kulissen heftig diskutiert wird.
Die NPD-Fraktion wird die Pläne der Staatsregierung im Bezug auf den „Sachsenforst“ weiter verfolgen und mit Nachdruck dagegen angehen. Je mehr Druck von Parteien, Verbänden und weiteren Betroffenen die Minister konfrontiert, desto größer werden die Chancen für ein Umdenken und der Beibehaltung einer starken Einheitsforstverwaltung.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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