Politische Visionen statt Selbstzufriedenheit

 

Zum Ziel der Staatsregierung, die Neuverschuldung auf Null abzusenken, erklärte Apfel:

 

„Noch im laufenden Jahr, spätestens aber 2007 will Sachsen ohne Neuverschuldung auskommen. Doch was auf den ersten Blick wie eine Sensation aussieht, gewinnt auf den zweiten Blick einen fragwürdigen Charakter. Denn wer etwas genauer hinschaut, erkennt, daß diese optimistischen Zukunftsaussichten sich vor allem auf eine außerordentliche Entwicklung bei den ‚ordentlichen Einnahmen’ stützen, die im nächsten Jahr um 5,1 Prozent auf 16,3 Mrd. Euro steigen sollen. Dieser Sprung dürfte aber eine einmalige Ausnahme bleiben, da er vor allem aus der Überlappung der zwei EU-Strukturfondsperioden 2000-2006 und 2007-2013 resultiert. Da dieser Einmaleffekt aber 2008 schon wieder entfällt, bleibt die NPD-Fraktion auch äußerst skeptisch, ob der Freistaat auch 2008 ohne Neuverschuldung auskommen wird.“

 

Zu den wirtschaftspolitischen Grundlinien des Haushalts äußerte Apfel:

 

„Im letzten Jahr war der Freistaat mit einem Mini-Wachstum von nur 0,1 Prozent das viertschwächste Bundesland – zum Vergleich: unser oft als Sorgenkind verspotteter Nachbar Sachsen-Anhalt erreichte immerhin 0,9 Prozent. Solche Zahlen dürften dem Selbstbild der Staatsregierung als dem Vorreiter von technologischer und wirtschaftlicher Innovation einige Kratzer zufügen, um so unverständlicher ist es, daß Sie sich ausgerechnet bei einem so wichtigen strukturpolitischem Instrument zur Stärkung der Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen wie der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’ so zurückhaltend zeigen. Während in diesem Bereich im letzten Jahr immerhin noch knapp 300 Millionen Euro Zuschüsse gezahlt wurden, werden es 2007 nur noch 256 Millionen Euro sein.“

 

Abschließend stelle Apfel fest:

 

„Deswegen fehlen in Ihrer Haushaltsplanung die politischen Visionen zum Erhalt unseres Landes. Stattdessen ist nur ein selbstzufriedenes Grunzen über die angeblich mustergültige buchhalterische Verwaltung der Finanzen zu hören. Doch darauf darf sich Haushaltspolitik nicht beschränken. Die Grundlage muß vielmehr die Formulierung strategischer Ziele für die Entwicklung – und vor allem für die Erhaltung! – unseres Landes sein.

 

Diese können z.B. lauten:

 

– Eine bestandserhaltende Geburtenentwicklung herbeiführen;

– Ehemalige traditionsreiche, heute verfallende Industrieregionen wieder einer nachhaltigen –

d.h. selbsttragenden – wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, zuführen;

 

– Zur Sicherung der Lebensfähigkeit der Regionen eine zukunftssichernde finanzielle

Grundlage für die verschuldeten sächsischen Gemeinden schaffen;

 

– Die Schaffung einer langfristigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage für alle Menschen in

Sachsen – und nicht nur für die Eierköpfe der heutigen Globalisierungskonjunktur!

 

Für die Erreichung dieser strategischen Ziele sollten Zeitvorgaben gemacht werden.“

 

Die NPD-Fraktion möchte in den nächsten Wochen mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen haushaltspolitische Alternativen zum Kurs der Staatsregierung aufzeigen.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

www.npd-fraktion-sachsen.de