In der gestrigen 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Sächsischen Landesbank geriet die Vernehmung des auf Wunsch der Fraktionen von CDU und SPD vorgeladenen Zeugen Werner Eckert zu einem Rohrkrepierer für die Regierungskoalition. Eckert, der vom 21. Januar 2002 bis zum 31. Mai 2005 Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL) gewesen war und seit dem 1. September dieses Jahres Vorstand der Sächsischen Landesbank (SachsenLB) ist, blieb in der Befragung immer wieder Antworten schuldig, was er auf „Erinnerungslücken“ zurückführte. Obwohl Eckert seit dem Jahr 2001 als Geschäftsbereichsleiter „Corporate Banking“ für das Kreditgeschäft mit zuständig war, zog er sich bei umstrittenen Entscheidungen unter Berufung auf „geschäftspolitische Notwendigkeiten“ immer wieder aus dem Entscheidungsprozeß zurück. Selbst bei der Reduzierung der Kreditlinien für die MDL durch die SachsenLB habe er nicht den Versuch bei einer Intervention beim Vorstand gemacht, obwohl diese Entscheidung das faktische Aus für den Geschäftsbetrieb der MDL bedeutet habe, da „dies ohnehin sinnlos“ gewesen wäre.
Eckert hinterließ während der gesamten Befragung den Eindruck, als ob er sich in seiner Rolle als Aufsichtsrat der MDL nur als Wahrer der Partialinteressen des Mehrheitsaktionärs SachsenLB und nicht als Kontrolleur im Sinne des Unternehmensinteresses der MDL verstanden habe. Auch aktienrechtliche Vorgaben über das Ausmaß der Sorgepflicht eines Aufsichtsrates schienen Eckert unbekannt zu sein.
Fragen des NPD-Abgeordneten Dr. Johannes Müller zu seiner Rolle als Beirat der „Real Immobilien GmbH“, die in dem Verdacht steht, Immobilien des Hamburger Kaufmanns Lutz Ristow zu völlig überhöhten Preisen ins Portfolio genommen zu haben, wollte Eckert wegen „fehlender Vorbereitung“ überhaupt nicht beantworten.
Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß, äußerte zu der Vernehmung Werner Eckerts:
„Auch die gestrige Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Landesbank hat wieder einmal die ganze Problematik der Kontrolle öffentlich-rechtlicher Unternehmen in Deutschland ans Licht gebracht. Werner Eckert ist ein Mann des ‚Systems Landesbank’, der direkt in alle Skandale von Tochterunternehmen der Sächsischen Landesbank verstrickt war, ob in seiner vierjährigen Zeit als Aufsichtsrat der MDL oder als Beirat der Real Immobilien GmbH. Daß ausgerechnet ein so hochbelasteter Mann wie Eckert die Karriereleiter hochfallen und Vorstand der SachsenLB werden konnte, zeigt, daß der Verwaltungsrat noch immer nichts aus all den vergangenen Skandalen gelernt hat und seine Kontrollaufgabe nach wie vor nicht wahrnimmt.
Die Weigerung Eckerts, bei der Aufklärung seiner Rolle im Beirat der Real Immobilien GmbH mitzuhelfen, wird meine Fraktion nicht hinnehmen und einen Beweisantrag auf erneute Ladung Eckerts zur Befragung zu allen anderen vom Untersuchungsauftrag gedeckten Fragekomplexen stellen.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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