Nachdem der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in der letzten Meinungsumfrage wahrscheinlicher wurde, will die SPD wieder die Verbotskeule aus der politischen Mottenkiste herauskramen.
Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer und stellvertretende Parteivorsitzende Peter Marx sagte zu der Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren:
„Wir werten die Hysterie der SPD-Frontleute als Kompliment für den von unserem Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel hervorragend geleiteten Wahlkampf der NPD.
Die gestrige Forderung der SPD-Fraktionschefs ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen und Ausdruck ihrer politischen Hilflosigkeit. Wenn man den politischen Gegner nicht mit Argumenten bekämpfen kann, muß man ihn verbieten – das ist die Logik der SPD.
Der sächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Cornelius Weiss, den ich für einen der Drahtzieher für ein neuerliches Verbotsverfahren halte, will offensichtlich durch die Hilfe des Bundesverfassungsgerichtsgerichts die lästigste Oppositionspartei im Sächsischen Landtag loswerden.
Das Verbotsgeschrei der Genossen wird im übrigen den Einzug der NPD ins Schweriner Schloß nicht verhindern können.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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