NPD-Fraktion fordert weiterhin Ablösung des Landtagsdirektors

Nach der Kenntnisnahme eines Berichts des vom Landtagspräsidenten Erich Iltgen eingesetzten Sonderermittlers Klaus Hardraht und einer längeren Diskussion ging man ohne Beschluß auseinander.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte nach der Sitzung:

 

„Der vom ehemaligen CDU-Innenminister Klaus Hardraht vorgelegte Prüfbericht klärt bei weitem nicht alle aufgeworfenen Fragen und stellt lediglich eine juristische Meinungsäußerung dar. Daraus folgt, daß wir den vom Landtagspräsidenten ausgesprochenen Verweis für absolut unzureichend halten.

 

In der normalen Arbeitswelt wäre das Verhalten von Dr. Metz untragbar. Dort werden regelmäßig Angestellte aus viel weniger schwerwiegenden Gründen entlassen, zum Teil sogar fristlos.

 

Selbst wenn die Abrechnung seiner Privatfahrten und seine Weiterbildungsmaßnahmen rechtlich zulässig wären, bleibt immer noch die Frage nach den politischen Konsequenzen für den Spitzenbeamten.

 

Für die NPD-Fraktion steht fest: Dr. Metz sollte seinen Stuhl räumen, wenn nicht aus juristischer, so zumindest aus politischer und moralischer Sicht.

 

In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir darauf drängen, daß die Stelle des Landtagsdirektors eine Besoldungsgruppe niedriger eingestuft wird und daß ihm künftig kein eigener Dienstwagen mehr zur Verfügung steht. Der Fuhrpark des Landtages reicht mit vier Fahrzeugen völlig aus, um die Dienstfahrten des Verwaltungschefs zu gewährleisten.

 

Die rechtliche Würdigung des Falles Metz liegt jetzt zunächst bei der Staatsanwaltschaft. Bis zu einer endgültigen Klärung sollte Dr. Metz beurlaubt werden, damit nicht der Eindruck entsteht, er könne möglicherweise die Ermittlungen im Landtag beeinflussen.

 

Außerdem fordern wir erneut, daß auch die weiteren Spitzen der Verwaltung bis zu den Referatsleitern überprüft werden. Zu dem in der Presse bereits mehrfach geäußerten Verdacht gegen einen weiteren hochrangigen Landtagsmitarbeiter wurden in der Sitzung keinerlei Angaben gemacht. Im Gegenteil: Landtagspräsident Iltgen zeigte sich in dieser Angelegenheit erstaunlich uninformiert.

 

Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage nach den Konsequenzen an der politischen Spitze des Parlaments. Nach dem Eindruck der NPD-Fraktion ist der Wille des Landtagspräsidenten, den Fall Metz wirklich umfassend aufzuklären, unzureichend.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, daß Herr Iltgen wirklich sein politisches Schicksal an das des Landtagsdirektors knüpfen will. Die Affäre Dr. Metz ist mit der heutigen Präsidiumssitzung noch lange nicht beendet.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112

www.npd-fraktion-sachsen.de