Zweifelhaftes Demokratieverständnis bei Altparteien

 

Der Redner der CDU, Staatsminister a.D. Dr. Matthias Rößler, überraschte das Plenum mit einer überraschend sachlichen, teilweise zustimmenden Auseinandersetzung mit der Großen Anfrage der NPD-Fraktion. Der Patriotismus-Beauftragte der CDU konstatierte in Anlehnung an den SPD-Politiker Richard Schröder eine „regelrechte Entbürgerlichung“ von Mitteldeutschland, bezeichnete die demographische Entwicklung als den wichtigsten Prozeß, dem Deutschland seit langem ausgesetzt sei und forderte deshalb einen grundlegenden Einstellungswandel zu Kindern und zum Alter. Für diese Worte erhielt Rößler starken Beifall von der NPD-Fraktion.

 

Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Cornelius Weiss mißfiel der Redebeitrag des CDU-Abgeordneten Dr. Rößler. Zunächst lief Weiss aufgeregt durch den Plenarsaal und versuchte vergeblich den CDU-Fraktionschef Dr. Fritz Hähle zu einer Intervention zu veranlassen. Als das nichts half, versuchte er mit Zwischenrufen den früheren Kultusminister bei seiner Rede zu stören – so brüllte Weiss empört in die Rede des CDU-Abgeordneten hinein, ob dieser sich denn nicht frage, von wem er da Beifall erhalte. Als auch das nicht gelang, wandte er Dr. Rößler demonstrativ den Rücken zu – bisher war diese Praxis nur bei Auftritten von NPD-Rednern zu beobachten. Nachdem Dr. Rößler wieder Platz genommen hatte, hetzte der SPD-Fraktionsvorsitzende sofort zu ihm, um ihn zurechtzuweisen.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zum Verhalten von Prof. Weiss:

 

„Der SPD-Fraktionschef und Alterpräsident scheint langsam die Nerven zu verlieren. Ein solches Verhalten gegenüber einem anderen Abgeordneten ist skandalös und erst recht befremdlich gegenüber einem Abgeordneten seiner eigenen Koalition.

 

Als bemerkenswert empfand ich auch, daß der Abgeordnete Rößler unmittelbar nach seiner Rede zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hähle zitiert wurde und sich dort offensichtlich Vorhaltungen gefallen lassen mußte, obwohl er nur sein verfassungsmäßig verbrieftes Rederecht wahrgenommen hatte. Der heutige Vorgang läßt bei mir starke Zweifel am Demokratieverständnis führender Politiker der Altparteien aufkommen.“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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