Bei der heutigen Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern für den Untersuchungsausschuß zur SachsenLB erhielt der NPD-Kandidat Dr. Johannes Müller 34 von 116 abgegebenen Stimmen. Uwe Leichsenring, der als Stellvertreter kandidierte, erhielt 32 Stimmen. Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat neun Mitglieder.
Dr. Johannes Müller erklärte zum Abstimmungsergebnis:
„Ganz offensichtlich haben zahlreiche Abgeordnete die geheime Wahl genutzt, mit ihrem Stimmzettel gegen die rechtswidrigen Machenschaften der Mehrheit zu protestieren. Zugleich empfinde ich das Ergebnis als Bestätigung für die von meinem Fraktionskollegen Uwe Leichsenring und mir geleistete Arbeit im Untersuchungsausschuß.“
Die Nachwahl erfolgte gegen den Protest der NPD-Fraktion, die den gestrigen Beschluß der Landtagsmehrheit über das Ausscheiden der beiden NPD-Abgeordneten aus dem Untersuchungsgremium für rechtswidrig hält und dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof klagen wird.
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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