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Bahn-Börsengang verhindern!

20.07.2006 | von Frank Franz

In einem gestern in das Plenum des Sächsischen Landtages eingebrachten Antrag forderte die NPD die Staatsregierung auf, den seit dem Beginn der Bahnreform am 10. Januar 1994 begonnenen Privatisierungsprozeß der „Deutschen Bahn“ zu beenden und einen Börsengang des Unternehmens zu verhindern.

 
Alexander Delle, verkehrspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sagte im Plenum:
 
„Im Freistaat Sachsen gibt es insbesondere in den strukturschwachen und ländlichen Gebieten zahlreiche Nebenstrecken, welche die Bewohner an die große Welt anbinden. Nun wird diese Bahn, die für viele hunderttausend Menschen im Erzgebirge, in der Oberlausitz, in Niederschlesien oder im Zittauer Gebirge der einzige Weg zur Mobilität ist, privatisiert, das heißt, auf aktienrechtlicher Ebene ist sie schon seit dem 1. Januar 1994 privatisiert, aber mit dem Börsengang würde sich auch ihre Eigentümerstruktur ändern. Da die vielen kleinen Strecken im Freistaat, die unsere Landsleute an den Rest der Welt anbinden, aber keine Aussicht darauf haben, jemals profitabel zu werden, ist ihr Schicksal abzusehen. Sie werden verschrottet und ausgeschlachtet, und ein privater Busunternehmer wird vielleicht eine Ersatzlinie einrichten. Ob die so pünktlich fährt und die gleichen sozialen Schülertarife anbietet, ist natürlich ungewiß …
 
Es wird vergessen, daß eine Institution der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Bahn, deren Rentabilität von übergeordneten Prinzipien entscheidend mitbestimmt wird, gar nicht für einen ‚Shareholder-Value’-Ansatz geeignet ist. Wer wissen will, wie die Privatisierung einer staatlichen Eisenbahngesellschaft eigentlich zwangsläufig enden muß, der kann ja mal nach Großbritannien fahren. Eine Fahrt in einem britischen Zug, der, je nach Strecke, einem von 25 Betreibern gehört, ist laut Medien und jenen, die es schon persönlich erlebt haben, eine Erfahrung für sich. Überfüllte, veraltete, verdreckte Waggons und Verspätungen strapazieren die Geduld der Bahnfahrenden. Verspätungen sind an der Tagesordnung, annullierte Züge nicht selten. Und die Preise sind Spitzenklasse im europäischen Vergleich.“
 
Die Fraktionen der etablierten Parteien verweigerten eine Debatte zum NPD-Antrag und lehnten diesen mit der Mehrheit ihrer Stimmen ab.
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte zum Verhalten der Vertreter der etablierten Parteien:
 
„Die Frage eines eventuellen Börsengangs der Bahn ist zweifellos eine Schicksalsfrage für den Freistaat. Wenn sich die Bahn als Folge einer aktuell gerade diskutierten Privatisierung des Schienennetzes in Sachsen und Mitteldeutschland aus der Fläche zurückziehen sollte, dann ist dies nichts weniger als der Todesstoß für ganze Regionen. Es ist erschütternd, wie wenig Interesse dies bei den Vertretern der etablierten Parteien hervorruft, die anscheinend vergessen haben, wer sie in den Landtag gewählt hat.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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