Aktuell

Kapitalmarktgeschäfte statt Förderinstrument

18.07.2006 | von Frank Franz

In der gestrigen 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Unregelmäßigkeiten um die Sächsische Landesbank belastete der Zeuge Eckard Laible, Vorstandsmitglied der SachsenLB von 1995 bis 2001 und erster Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Leasing AG nach der Gründung des Tochterunternehmens im Juli 2000, die Kontrollorgane der Sächsischen Landesbank erneut schwer.

 
Laible schilderte den Strategiestreit, der insbesondere im Jahr 2001 die Führungsspitze der Sächsischen Landesbank entzweite. Während die damaligen Vorstände Rainer Fuchs und Dr. Michael Weiss die Zukunft der Bank als Akteur auf den internationalen Kapitalmärkten sahen, wehrte sich Laible gegen einen Rückzug aus dem sächsischen Kreditgeschäft, da er dadurch Satzung und Gründungsauftrag der Sächsischen Landesbank verletzt sah. Entgegen dem Willen von Laible wurde das Eigenkapital der Landesbank aber nicht für das inländische Firmenkundengeschäft, sondern für das Wertpapiergeschäft des Tochterunternehmens „SachsenLB Europe“ in Dublin verwendet. Nach den Worten Laibles „spielte“ Dublin „mit der guten Bonität der Landesbank“, um sich so günstige Refinanzierungsmöglichkeiten im Geschäftsfeld „Strukturierte Assets“ zu beschaffen. Die Entwicklung gipfelte in einem gegen die Stimme Laibles getroffenen Vorstandsbeschluß vom 17. Mai 2001, sich nicht mehr an einem internen Modell der deutschen Landesbanken zur Risikosteuerung zu beteiligen, was zur Folge hatte, daß man sich im Firmenkundengeschäft auf die großen Unternehmen konzentrierte, die schon das Rating einer großen Agentur hatten, während kleinere, inländische Unternehmen vernachlässigt wurden. Die Kritik Laibles floß – wenn auch verkürzt – in eine Stellungnahme an den Verwaltungsrat ein, der aber trotzdem die Pläne der Fuchs-Weiss-Gruppe absegnete.
 
Einen Volltreffer landete der NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring, als er Laible die Frage stellte, ob der ehemalige MDL-Vorstand Ludwig Hausbacher auch noch Dritte an seinem MDL-Anteil beteiligt habe. Entgegen der Aussage Ludwig Hausbachers vor dem Untersuchungsausschuß sagte Laible aus, daß es mindestens eine Person geben würde, die an Hausbachers MDL-Anteil beteiligt sei.
 
Dr. Johannes Müller, Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß, äußerte zu der Aussage von Eckard Laible:
 
„Seit der gestrigen Aussage von Eckard Laible ist endgültig klar, daß eine skrupellose Clique die Landesbank von einem Förderinstrument des Freistaates Sachsen zu einem Spieler auf den internationalen Kapitalmärkten umgewandelt hat. Was das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel’ schon im Februar 2005 geschrieben hat, bewahrheitet sich immer mehr: In Sachsen ist die Landesbank außer Kontrolle geraten. Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis auch bei den hochriskanten Derivategeschäften in Dublin irgend etwas schiefgeht. Dies alles wurde nur möglich, weil die Staatsregierung ihre Aufsichtspflichten im Verwaltungsrat aufs Sträflichste vernachlässigt hat. Dies wird sich im weiteren Verlauf der Arbeit des Untersuchungsausschusses noch präziser nachweisen lassen.“
 
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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