Innenminister Buttolo soll sich bei Polizisten entschuldigen

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gestern entschieden, das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten einzustellen, die im März 2006 das Kind einer seit Dezember 2004 (!) abschiebepflichtigen Asylbewerberin aus Angola aus dem Kindergarten abgeholt und für einige Stunden beim Dresdner Kindernotdienst untergebracht hatten. Der Fall hatte in der Öffentlichkeit für heftige Diskussionen gesorgt. Im Sächsischen Landtag war es am 7. April 2006 zu einer hitzigen Debatte gekommen, nachdem der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel den Fall so dargestellt hatte, wie er jetzt offensichtlich von der Staatsanwaltschaft eingeschätzt wurde: Als legale polizeiliche Maßnahme, um die abgelehnte und deshalb untergetauchte Asylbewerberin wieder mit ihrem Kind zusammenzuführen und gemeinsam in ihre Heimat abzuschieben.