Sachsenforst muß erhalten werden!

In der vergangenen Woche brachte die NPD dazu einen Antrag im Landtag ein, der sich gegen die Kommunalisierung forstlicher Aufgaben richtet.

 

Nach den Plänen der Staatsregierung soll Sachsenforst zukünftig nur noch für die Bewirtschaftung des Landeswaldes zuständig sein. Alle anderen Aufgaben, wie die Beratung und Betreuung der privaten Waldbesitzer oder polizeilich-hoheitliche Aufgaben, sollen künftig die Landkreise übernehmen.

 

Der umweltpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Matthias Paul erklärte dazu:

 

„Die geplante Zerschlagung von Sachsenforst halte ich für absoluten Unsinn.

In allen Bereichen wird versucht Geld einzusparen um den Aufwand zu verringern, indem man Fachpersonal und Ressourcen unter einem Dach bündelt.

 

Bei der Forstverwaltung wird nun genau das Gegenteil getan. Es sollen zentrale, leistungsfähige Strukturen zerschlagen werden. Ich frage mich, ob die Vertreter der Koalition jemals über die Folgen dieses „Aufgaben-Monopolys“ nachgedacht haben.

Wir werden unterm Strich keinen Cent einsparen, die Kosten werden die gleichen sein, weil die Landkreise zur Erfüllung dieser Aufgaben genauso Personal brauchen, wie der Staatsbetrieb. Am Ende wird der Aufwand sogar noch höher sein, weil die Landkreise nie so effektiv arbeiten können wie die bisherige Forstbehörde. Kein Landkreis wird über genügend Fachpersonal verfügen um alle Aufgaben, angefangen von der Schädlingsüberwachung über den Naturschutz bis hin zur waldbaulichen Beratung, in der Qualität zu leisten wie es bisher der Fall war.

Andere Aufgaben, wie die Vermarktung des Holzes der Kleinwaldbesitzer werden gerade in waldärmeren Landkreisen völlig auf der Strecke bleiben. Kein Landkreis kann allein als Anbieter auf dem Holzmarkt auftreten.

Die Kommunalisierung der forstlichen Aufgaben, wie sie jetzt geplant ist, wird sich negativ auf die Entwicklung der Wertschöpfung im ländlichen Raum, die Arbeitsplatzsituation und den Naturschutz auswirken.

Mit einer ‚Reform’ hat das alles nichts zu tun.“

 

Die NPD-Fraktion hatte bereits im Dezember des vergangenen Jahres, vor der Gründung des Staatsbetriebes Sachsenforst, davor gewarnt, daß sich der Staat langsam seiner Aufgaben entledigt. Der umweltpolitische Sprecher Matthias Paul sagte damals während einer Landtagsdebatte:

 

„Die angekündigten Einsparungen werden deutlich spürbar sein in einer weiteren Verringerung der Staatsaufgaben, die sich langfristig wirtschaftlich nachteilig auswirken können. Ein Beispiel dafür könnte weniger Beratung und Unterstützung der Privatwaldbesitzer sein. … Wir werden uns auch vehement gegen jede Bestrebung wenden, die eine schleichende Privatisierung landeseigener Waldflächen zum Ziel hat.“

 

Mit der Verlagerung der Aufgaben vom Staatsbetrieb auf die Landkreise, sollen jetzt offensichtlich die Weichen gestellt werden um den staatlichen Forst irgendwann privatisieren zu können. Die gemeinschaftsrelevanten Aufgaben des Staatsbetriebes Sachsenforst wären bei einer Privatisierung nur hinderlich. Die NPD stellt sich entschieden gegen diese Bestrebungen der Staatsregierung.

 

„Wir Nationaldemokraten werden nicht dabei zusehen, wie sächsisches Staatseigentum verschleudert wird“, erklärte Matthias Paul abschließend.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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