Nachdem die NPD-Fraktion die Staatsregierung in einem Dringlichen Antrag dazu aufgefordert hatte, der Landespolizei die Verwendung der Farben schwarz-rot-gold für den Zeitraum der Fußball-Weltmeisterschaft zu gestatten, griff der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo laut einem Bericht der sächsischen Ausgabe der BILD-Zeitung vom 21. Juni 2006 den Vorschlag auf und gestattet den Polizisten in Leipzig nun, ihre Streifenwagen mit einer Deutschland-Fahne zu schmücken.
Aus diesem Grund verzichtete die NPD-Fraktion zu Beginn der heutigen Plenarsitzung auf die Behandlung ihres Dringlichen Antrags und zog diesen zurück.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller sagte:
„Wir freuen uns, daß Innenminister Dr. Albrecht Buttolo zumindest der Polizei in Leipzig nun die Verwendung der Farben schwarz-rot-gold gestattet und ziehen deshalb unseren Antrag zurück, verbinden dies aber mit der Bitte, die Ministererlaubnis auf den ganzen Freistaat auszudehnen.
Die jüngsten Äußerungen von Frau Bonk zeigen aber, daß die Themen Patriotismus und nationale Symbolik auch weiterhin ein wichtiges Thema im Landtag bleiben müssen – meine Fraktion wird sich ihrer annehmen!“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
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