Der Sächsische Landtag beschloß gestern mit den Stimmen der etablierten Parteien eine deutliche Erhöhung der finanziellen Zuschüsse des Freistaates Sachsen an den Landesverband der jüdischen Gemeinden. Rückwirkend ab dem Jahr 2005 sollen die Leistungen des sächsischen Steuerzahlers um 183.000 Euro auf jährlich 725.000 Euro steigen.
Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel sagte dazu:
„Die NPD-Fraktion hält es für unvertretbar und instinktlos, in einer Zeit rabiater Sozialkürzungen die Landeszuweisungen für die jüdischen Gemeinden um ein sattes Drittel zu erhöhen. Geradezu als unverfroren muß es bezeichnet werden, daß der Landesverband der jüdischen Gemeinden im November 2003 sogar eine jährliche Erhöhung um 448.00 Euro auf 990.000 Euro forderte.“
Gansel wies ergänzend auf einen aktuellen Ablehnungsgrund hin:
„Ich möchte nicht verhehlen, daß die NPD-Fraktion den vorliegenden Gesetzesentwurf erst recht unter dem Eindruck dessen ablehnt, was gerade am heutigen Tage in Leipzig unter maßgeblicher Beteiligung der geldempfangenden jüdischen Gemeinden, insbesondere der Leipziger Gemeinde, stattfindet: Unter der medienwirksamen Anleitung des Moraltrompeters Michel Friedman, der unter seinem Tarnnamen Paolo Pinkel bekanntermaßen Kokspartys mit Prostituierten feierte, stören auch die jüdischen Gemeinden in Sachsen das große Fußballfest, indem sie anläßlich des WM-Spieles Iran-Angola gegen den Präsidenten der Republik Iran hetzen. … Anstatt der Fußball-WM ihren fröhlich-patriotischen Verlauf zu lassen, betätigen sich am heutigen Tag auch die jüdischen Gemeinden Sachsens als Provokateure gegen die islamische Welt, zu deren Leitfigur wegen seiner Unbeugsamkeit gegenüber der israelisch-amerikanischen Aggressionspolitik im Nahen Osten ebendieser iranische Präsident aufgestiegen ist.“
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
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