Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte in der Debatte:

 

„Diese von der Bundesregierung betriebene und durch das Fortentwicklungsgesetz forcierte Politik gegen Arbeitslose soll nun also endgültig in ein sozialpolitisches Gruselkabinett verwandelt werden.

Der Hintergrund der Debatte ist schnell zu benennen: Die Kosten der sogenannten Arbeitsmarktreform stehen nicht im Verhältnis zum Nutzen.

Zwar verschlingen die Zahlungen an Langzeitarbeitslose in Deutschland Milliarden, doch die Zahl der Arbeitslosen ist immer noch inakzeptabel hoch.

Nun soll also eine ‚Generalrevision’ Abhilfe schaffen – und jeder weiß, was das heißt: nämlich noch mehr Leistungskürzungen und noch mehr Druck auf Menschen ohne Arbeit.“

 

Apfel wandte sich gegen die Versuche der Großen Koalition, die neuen Auswüchse ihrer unsozialen Politik mit harmlosen Bezeichnungen zu tarnen:

 

„Wenn man sich diesen gegen Langzeitarbeitslose gerichteten Horrorkatalog ansieht, der jetzt als ‚Generalrevision’ im Gespräch ist, dann wird einem klar, daß Hartz V schon längst in der Mache ist.

Unter einer rot-schwarzen Regierung wird es dann wohl nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann Hartz VI oder Hartz VII kommt: Nämlich die Zusammenlegung von der Arbeitslosenhilfe und dem Sterbegeld!

Und da man zu feige ist, die Wahrheit offenen Wortes anzusprechen, werden die weiteren Einschnitte auf dem Rücken der sozial Schwachen in der Öffentlichkeit nun als ‚Optimierungs- oder Fortführungsgesetz’ kaschiert.

Ganz offensichtlich will man nicht noch einmal ein solches Propaganda-Desaster erleben wie mit dem Hartz-Paket, als der Name des ehemaligen VW-Personalvorstandes zum Symbol einer asozialen Arbeitsmarktpolitik und zur Zielscheibe des sozialen Protestes wurde.“

 

Die Vertreter der etablierten Parteien boykottierten die sozialpolitische Debatte größtenteils. Der Redner der CDU-Fraktion, Professor Dr. Günther Schneider, stellte fest, daß es „den Rechtssozialisten wie den Linkssozialisten um das gleiche Thema geht“ und diese „das Problem nicht erkannt“ hätten, das darin bestehe, daß die „Potentiale der Zivilgesellschaft nicht ausreichend genutzt“ würden.

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, nutzte die Debatte zu einem absurden Angriff auf die NPD-Fraktion. Diese würde den anderen Fraktionen „Zeit stehlen“, da sie ähnlich gelagerte Anträge eines Themenkomplexes nicht mit anderen Fraktionen zusammenlegen würde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Nationaldemokraten, Uwe Leichsenring, erinnerte daraufhin seinen Vorredner daran, daß gerade die Grünen sich bei der Gründung des Anti-NPD-Bündnisses der Fraktionen der etablierten Parteien besonders hervorgetan hatten. Dieses undemokratische Abkommen verbietet eine auch nur punktuelle Zusammenarbeit, gleiches Abstimmungsverhalten oder auch nur die zeitgleiche Behandlung ähnlich gelagerter Anträge mit der NPD-Fraktion und führt damit alle fundamentalen Grundsätze des Parlamentarismus ad absurdum. Leichsenring stellte klar, daß die Nationaldemokraten bei bestimmten Themen gerne gemeinsame parlamentarische Initiativen mit anderen Fraktionen starten würden, wenn es den Interessen der Bürger dient.

 

Inhaltlich ging Uwe Leichsenring in seiner Rede vor allem auf die Folgen der Hartz-Gesetze ein, vor allem auf das Problem der dramatisch steigenden Kinderarmut:

 

„Laut der Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes lag im August 2005 allein die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Regelungen Anfang 2005 in Bedarfsgemeinschaften auf Sozialhilfeniveau leben, bereits bei 1,5 Millionen.

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist im März 2006 einen Anstieg um weitere 290.000 aus, das bedeutet, es sind jetzt bereits 1,79 Millionen Kinder, die auf Sozialhilfeniveau leben. Rechnen wir die Jahrgänge der 15 bis 18jährigen dazu, die ja nach der UN-Konvention über die Rechte des Kindes ebenfalls zu den Kindern gehören, und die Kinder, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, leben heute 2,2 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau. Damit hat sich die Zahl der in Armut lebenden Kinder seit Ende 2004 verdoppelt!“

 

Der NPD-Antrag wurde von einem neuerlich sehr schwach besetzten Plenum abgelehnt. Mehrere Besuchergruppen konnten sich dabei erfreulicherweise von dem parlamentarischen Trauerspiel der Altparteien selbst ein Bild machen.

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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