Linksfraktion möchte Mindestlohn vor allem für Ausländer

 

Bei der heutigen Debatte um den Antrag der NPD-Fraktion auf Einführung eines allgemeinen branchenunabhängigen Mindeststundenlohns von 8,80 Euro entlarvte sich insbesondere die Linksfraktion wieder einmal als lupenreine Vertreterin der Interessen von Ausländern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, die zu den profilierten Nachwuchspolitikerinnen der PDS gilt und als Kandidatin für die Nachfolge des PDS-Fraktionschefs Prof. Porsch gehandelt wird, äußerte in der Debatte den Wunsch nach einer totalen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte: „Wir wollen, daß auch polnische und tschechische Menschen in der Bundesrepublik arbeiten können … Wir fordern den Mindestlohn auch und gerade für ausländische Arbeitnehmer!“

 

Zuvor hatte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel den Antrag seiner Fraktion begründet:

 

„Die NPD ist der Auffassung, daß der Lohn, das durch Erwerbsarbeit erzielte Einkommen, jedem Beschäftigten eine eigenständige Existenzsicherung und ein Leben in Würde und Unabhängigkeit ermöglichen muß. Armut trotz Vollzeiterwerbstätigkeit ist beschämend und menschenunwürdig.

 

Deshalb fordert die NPD-Fraktion einen Mindestlohn, der sich an der von der ‚Europäischen Sozialcharta’ festgelegten Armutsgrenze orientiert. Nach der Definition der ESC liegt diese bei der Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Bruttolohns. In Deutschland würde dies einen Bruttomonatslohn von 1470 Euro bedeuten. Hochgerechnet auf eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche ergibt sich daraus gerundet ein Stundenentgelt von 8,80 Euro.

 

Und mit weniger, und das sage ich vor allem mit Blick auf die Damen und Herren der Linksfraktion, wollen wir uns nicht zufrieden geben!“

 

Im weiteren Verlauf der Debatte kam es neben der erwähnten Offenbarung von Frau Lay noch zu einer bemerkenswerten Stellungnahme des CDU-Abgeordneten Andreas Hähnel, der versuchte, mit der rhetorischen Frage gegen den NPD-Antrag zu polemisieren, warum sich denn die Abgeordneten der NPD nicht selbstständig machen und Unternehmen im Dienstleistungsbereich gründen würden, ohne freilich zu erwähnen, daß seine Partei durch ihre langjährige Regierungsbeteiligung für die schlechten Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland verantwortlich ist. Hähnel beendete seine Rede mit der Feststellung, daß es ein „Naturgesetz“ sei, daß der Markt die Lohnhöhe zu bestimmen, „genauso wie auch die Elbe bergab fließt und nicht bergauf“, obwohl er eigentlich wissen müßte, daß in der Mehrzahl der EU-Staaten nationale Mindestlohnregelungen schon seit Jahren existieren.

 

Der NPD-Abgeordnete Alexander Delle machte deutlich, daß die Einführung eines Mindestlohns von 8,80 Euro selbstverständlich durch grundlegende wirtschaftspolitische Reformen einhergehen müsse:

 

„Uns ist natürlich klar, daß viele kleine Unternehmen im Freistaat, insbesondere aus dem Dienstleistungsbereich und dem Handwerk, derzeit noch Probleme hätten, einen Mindestlohn in Höhe von 8,80 Euro je Stunde zu zahlen. Gerade die mittelständischen Unternehmen sind Opfer des globalen Verdrängungswettbewerbs. Ihre Gewinne sinken tendenziell, teilweise sogar in einem erheblichen Ausmaß. Mindestlöhne aber setzen Mindestgewinne voraus.“

 

Einen Anstoß habe die NPD-Fraktion bereits in der letzten Plenarwoche mit ihrem Antrag auf Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen im Handwerk und in der Gastronomie gegeben. Im vorliegenden Antrag forderten die Nationaldemokraten zum Schutz der heimischen Wirtschaft außerdem die Ausweitung des sogenannten Arbeitnehmerentsendegesetzes, eine Fremdarbeiterabgabe für Unternehmen, die Ausländer beschäftigen und die Einführung von Schutzzöllen, wie sie z.B. auch in den USA üblich sind.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte nach der Debatte:

 

„Besonders interessant fand ich die Äußerungen der PDS-Politikerin Caren Lay, die eine Totalrevision der Anti-Fremdarbeiter-Positionen darstellen, die der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, noch im Bundestagswahlkampf 2005 in Chemnitz geäußert hat. Jetzt ist klar: Als wichtiges Ergebnis der Mindestlohn-Debatte hier im Landtag bleibt festzuhalten, daß die Linkspartei den Nationalstaat nicht als soziale Sicherungsinstanz ansieht, sondern der Illusion anhängt, daß man trotz offiziell fünf Millionen und inoffiziell an die acht Millionen Arbeitslosen den deutschen Arbeitsmarkt auch weiterhin für ausländische Arbeitnehmer öffnen sollte. Diese kosmopolitische Traumtänzerei ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und wir können auch nicht für alle Menschen der Welt in Deutschland Arbeit schaffen. Die Äußerungen von Frau Lay zeigen, wie wichtig eine eigenständige NPD-Initiative für einen nationalen Mindestlohn ist!“

 

Verantwortlich:

Holger Szymanski

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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