Aktuell

Schwarz-Rot-Gold, ja bitte!

19.06.2006 | von Frank Franz

Mit der heutigen Einbringung eines Dringlichen Antrags in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtags will die NPD-Fraktion für die Zeit der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft die Aufhebung des „Flaggenverbots“ erreichen, das es der sächsischen Polizei verbietet, die Farben „Schwarz-Rot-Gold“ an ihren Dienstwagen zu befestigen.

 
Dr. Johannes Müller, stellvertretender Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, äußerte zu dem Dringlichen Antrag seiner Fraktion:
 
„Mit dem Verbot von ‚Schwarz-Rot-Gold’ an den Dienstwagen der sächsischen Polizei betätigt sich der Innenminister als kleinkarierte Spaßbremse. Das Tragen der Farben ‚Schwarz-Rot-Gold’ kann doch wohl nicht ernsthaft als ‚Provokation’ mißverstanden werden und verstößt sicherlich auch nicht gegen das Neutralitätsgebot, da die Polizisten ja auch die Wappen ihrer jeweiligen Länder auf der Uniform tragen. Wenn die Fahne niemanden behindert und das Blaulicht nicht durch sie verdeckt wird, gibt es keinen triftigen Grund mehr, warum die Polizei sie nicht mitführen dürfen sollte. Deshalb erlauben mittlerweile auch die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt ihrer Polizei das Anbringen der Fahne an den Dienstwagen.
 
Wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist, dann sollte sich der WM-Gastgeber als selbstbewußte Nation präsentieren. Aber vielleicht ist Innenminister Albrecht Buttolo das nationale Hochgefühl vieler seiner Landsleute so suspekt, daß er meint, mit unsinnigen Verboten gegensteuern zu müssen!“
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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