Offener Brief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nationaldemokraten sind es gewohnt, von der Presse nicht mit Samthandschuhen angefaßt zu werden, aber das, was Ihr Sachsen-Korrespondent Dr. Reiner Burger in seiner Berichterstattung über die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag abliefert, bewegt sich teilweise jenseits der Grenzen, in denen sich seriöser Journalismus abspielt. Deswegen habe ich mich entschlossen, Ihnen zu schreiben, um Sie wenigstens auf einige Merkwürdigkeiten hinzuweisen.

1.) Statt einer an Personen, Inhalten, Ereignissen und Aussagen orientierten Berichterstattung liebt es Herr Dr. Burger, in seinen Artikeln über den „Rechtsradikalen an sich“ zu philosophieren. So wird der Artikel „Knirschen im braunen Gebälk“ in der FAZ vom 12. April 2005 wie folgt eingeleitet: „In ihrem Sendungswahn neigen Rechtsextremisten zu einer manchmal penetranten, manchmal unfreiwillig demaskierenden Geschwätzigkeit. Als sich der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler Ende vergangenen, Anfang dieses Jahres vor dem Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten mußte, quälte er das Gericht über 35 Verhandlungstage mit seinen „pseudo-philosophischen Rechtfertigungen eines dumpfen Antisemitismus“, wie der Richter in seiner Urteilsbegründung feststellte. Ein merkwürdiges Mitteilungsbedürfnis hat auch die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.“ In einem ähnlichen Duktus ist auch ein Artikel von Dr. Burger aus der FAZ vom 24. Februar diesen Jahres gehalten, in dem die Beantragung einer „Aktuellen Debatte“ zum Austritt dreier früherer NPD-Abgeordneter zum Anlaß genommen wird, der NPD-Fraktion schon in der Artikelüberschrift „Verschwörungsdenken und Heilserwartung“ zu unterstellen. Inzwischen hat das sächsische Innenministerium in der Antwort auf eine „Große Anfrage“ der NPD-Fraktion übrigens eingestanden, zwei der drei Aussteiger in einem Zeitraum von zirka einem halben Jahr vor ihrem Austritt durch das „Landesamt für Verfassungsschutz“ betreut zu haben. In einer weiteren Artikelüberschrift vom 25. Januar 2005 werden die NPD-Abgeordneten als „Brüllende Parlamentsfeinde“ dargestellt, obwohl noch kein NPD-Abgeordneter auch nach 18 Monaten parlamentarischer Präsenz das Plenum des Landtages dazu mißbraucht hat, am Mikrophon herumzubrüllen. In dem Artikel vom 24. Februar meint Dr. Burger auch feststellen zu können: „Das geistige Repertoire der NPD beschränkte sich stets auf eine krude Mischung aus einem unerschütterlich mit Antisemitismus, Rassismus, Antiamerikanismus, Antiglobalismus und Ausländerfeindlichkeit verwobenen Verschwörungsglauben, einer zwanghaften Lust an analogisierender und relativierender Geschichtsprovokation sowie der deterministischen Überzeugung, daß alles auf einen Erfolg der NPD hinauslaufe.“ Und in diesem Stil geht es dann unablässig fort.

Offensichtlich ist Dr. Burger weniger an einer Berichterstattung über die NPD-Fraktion interessiert als vielmehr daran, eine Ontologie der radikalen Rechten in Fortsetzungen zu schreiben, in der die NPD-Fraktion als politisches Metaphysicum das Böse an sich verkörpert. Der Feind in dieser zur Psychomechanik und zum Reflex heruntergekommenen Berichterstattung ist einerseits dumm, klein und mies, andererseits ungeheuer gefährlich.

Den Nationaldemokraten ist eine solche Phraseologie nur zu gut aus den Steckbriefen der „Antifa“ vertraut, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wirkt sie ein wenig befremdlich.

2.) Auch der Informationswert der Artikel von Dr. Burger hält sich in engen Grenzen. In dem Artikel „Tiefes Mißtrauen“ vom 23. Januar diesen Jahres prognostiziert Dr. Burger nach dem Austritt dreier NPD-Abgeordneter aus der Fraktion auch noch die angeblich kurz bevorstehenden Austritte der Abgeordneten Winfried Petzold und Gitta Schüßler aus der Fraktion – völliger Unsinn, wie sich später herausstellte – und läßt sich zu der ebenso abenteuerlichen wie wirren Feststellung hinreißen: „So bleiben von ehemals zwölf NPD-Abgeordneten gerade noch fünf übrig, die uneingeschränkt für die Parlamentsarbeit zur Verfügung stehen“. Regt sich Herr Dr. Burger bei seiner Arbeit über die NPD-Fraktion so auf, daß er nicht einmal mehr zu einer einfachen Subtraktion in der Lage ist?

3.) In dem Artikel vom 24. Februar diesen Jahres „Verschwörungsdenken und Heilserwartung“ zitiert Dr. Burger im Zusammenhang mit der von der NPD-Fraktion beantragten „Aktuellen Debatte“ über Geheimdienstmachenschaften gegen die Opposition in Sachsen den Abgeordneten Jürgen Gansel falsch. Dr. Burger zitiert folgende angebliche Redepassage: „Nach der DDR werde auch die Bundesrepublik ‚auf der Müllhalde der Geschichte‛ deponiert“ werden.“ Diese angebliche Äußerung ist aber gar nicht gemacht worden, weder von dem NPD-Abgeordneten Gansel, noch von einem anderen der an der Debatte beteiligten NPD-Redner (siehe beiliegendes Plenarprotokoll der betreffenden „Aktuellen Debatte“). Die NPD-Fraktion verzichtete auf die Einleitung presserechtlicher Schritte mit dem Ziel der Erwirkung einer Gegendarstellung, da der Abgeordnete Jürgen Gansel in einem Leserbrief seine Gegenposition darstellen konnte.

4.) In der FAZ vom 12. Mai diesen Jahres findet sich auf Seite 2 ein eine Viertelseite in Anspruch nehmender Zweispalter zum Ausschluß des NPD-Abgeordneten Uwe Leichsenring aus einer Plenarsitzung unter dem Titel „NPD-Abgeordneter ausgeschlossen“. Hier handelt es sich nicht nur um das Plagiat einer Agenturmeldung vom vorhergehenden Tag, die teilidentisch übernommen und dann mit dem Kürzel „reb.“ gekennzeichnet wurde, sondern auch um eine extrem einseitige Darstellung der Ereignisse. So wird nicht erwähnt, daß Leichsenring den vom Landtagspräsidenten hergestellten NS-Bezug sofort als Unterstellung zurückwies und rechtliche Schritte gegen seinen Ausschluß einleitete. Inzwischen ist eine „Einstweilige Verfügung“ in Kraft getreten, die Uwe Leichsenring bis zur Entscheidung im Hauptverfahren die Teilnahme an den bis dahin stattfindenden Ausschuß- und Plenarsitzungen ermöglicht.

Alles zusammengenommen weist die Arbeit Ihres Sachsen-Korrespondenten Dr. Reiner Burger über die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erhebliche Mängel auf. Die NPD-Fraktion hatte mit einer kritischen, aber auch – wie es die Werbung Ihrer Zeitung verspricht – klugen und luziden Berichterstattung durch die FAZ gerechnet – so wie es anderen Publikationen, die für sich das Attribut „Qualitätsjournalismus“ in Anspruch nehmen, durchaus auch gelingt. Nicht gerechnet hatten wir mit eifernd-haßerfüllten Tiraden, gepaart mit einer extrem selektiven Darstellung der Tätigkeiten der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Falls Herr Dr. Burger sich durch seine Berichterstattung über die NPD-Fraktion emotional überfordert fühlen sollte, kann er diese ja einem Kollegen überlassen.

Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich einen ungefilterten Einblick in die Arbeit der NPD-Fraktion zu verschaffen, erlaube ich mir, Ihnen beiliegend unsere neuesten Publikationen beizulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Szymanski

Pressesprecher

 

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