Aktuell

Bürokratieabbau endlich forcieren!

13.06.2006 | von Frank Franz

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nimmt das Scheitern des unter dem Namen „Paragraphen-Pranger“ bekannt gewordenen Gesetzesentwurfes mit Bedauern zur Kenntnis und fordert die Staatsregierung auf, die Abschaffung zahlreicher existierender sinnloser bürokratischer Vorschriften endlich in die Tat umzusetzen. Nach Berichten der Sächsischen Zeitung und des Mitteldeutschen Rundfunks vom heutigen Tag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Geert Mackenroth von der Staatsregierung zurückgewiesen, der unter anderem Lockerungen innerhalb der Bauordnung, eine Verlängerung der vorgeschriebenen Kehrintervalle für private Hausschornsteine sowie Änderungen beim Bestattungsrecht vorsieht.

 
Dr. Johannes Müller, stellvertretender Vorsitzender der NPD-Fraktion, äußerte:
 
„Das vorläufige Scheitern des groß angekündigten Bürokratieabbaus ist eine der größten Schlappen für die Staatsregierung in der laufenden Legislaturperiode. Wenn man mit Unternehmern aus dem Mittelstand oder Handwerkern ins Gespräch kommt, dann werden einem oft haarsträubende Auswirkungen von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Standards mitgeteilt. Endlos lange Genehmigungsverfahren, Vorschriften für Gastronomiebetriebe, Landwirtschaft oder Fleischereien gehen mit ihren unseligen Details oft völlig an der Realität vorbei. Der bürokratische Aufwand, den Arbeitgeber betreiben müssen, um allein eine 400-Euro-Kraft zu beschäftigen, spottet oft jeder Beschreibung. Die bisherigen Bestrebungen, diesen Unsinn im Freistaat Sachsen abzubauen, sind nun vorläufig gescheitert. Wir Nationaldemokraten werden uns dafür einsetzen, daß dies nicht so bleibt.“
 
Verantwortlich:
Arne Schimmer
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
www.npd-fraktion-sachsen.de
 
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